7. Novelle passiert Bundestag

Die 7. Verordnung der Verpackungsverordnung ist gestern (5. Juni) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen-Fraktion verabschiedet worden. Nun geht die Novelle in den Bundesrat, der voraussichtlich am 11. Juli darüber beraten wird. Erwartungsgemäß wird die Novelle auch in der Länderkammer auf wenig Widerspruch stoßen.

Im Bundestag war es gestern lediglich die Linken-Fraktion, die gegen die 7. Novelle aufbegehrte. Der abfallpolitische Sprecher, Ralph Linkert, bezeichnete die dualen Systeme als die „glorreichen Elf“, die nicht Opfer, sondern das Problem selbst wären. Er forderte anstelle einer neuen Verpackungsverordnung eine Verpackungsabgabe für Hersteller, die pro Kilogramm Verpackungsmaterial erhoben wird. Das verhindere Betrug und fördere die Verpackungsvermeidung. Mit der Verpackungsabgabe sollen wiederum die Kommunen finanziert werden, weil diese nach den Vorstellungen der Linken für die Erfassung der Verpackungen zuständig sein sollten.

„Versuch, tote Pferde zu reiten“

„Die siebte Änderung der Verpackungsverordnung ist der erneute Versuch, tote Pferde zu reiten“, höhnte Linkert. Die Streichung der Eigenrücknahme und die klare Beschränkung der Branchenlösungen wird seiner Meinung wenig bringen. Als Beispiel führte einen Möbelanbieter an, der bisher fast alle Verpackungen selbst einsammle und dem die Eigenrücknahme künftig nicht mehr zur Verfügung steht. Dieser müsse nun die dualen Systeme mit der Verpackungsentsorgung beauftragen. „Da werden dann wohl seine Kundendienstmonteure zukünftig Folien, Schaumpolysterol und Luftpolster stets beim Kunden lassen“, sagte Linkert. „Wenn dann plötzlich die gelben Tonnen vor den Haustüren überquellen, weil die Mehrmengen beim Abholen nicht eingeplant waren oder die dünnen Sammelsäcke reißen, ist die nächste, die achte Änderung der Verpackungsverordnung vorprogrammiert.“

Auch die Einschränkung der Branchenlösung halten die Linken für den falschen Weg. So würden beispielsweise Schaumdosen bisher über eine Branchenlösung gesammelt. 90 Prozent würden erfasst, betonte Linkert. „18 echte Branchenlösungen funktionieren – alle ohne die glorreichen Elf. Ein paar Dutzend Branchenlösungen dagegen funktionieren nicht. Und wer organisiert diese? – Die elf Firmen.“ Linkert warf den Vertretern der anderen Fraktionen auf, alle Branchenlösungen zugunsten der dualen Systeme zu zerschlagen.

Nicht der große Wurf

Kritik kam auch von den Grünen – trotz ihrer Zustimmung. Die 7. Novelle sei nicht der „große Wurf“, räumte der abfallpolitische Sprecher, Peter Meiwald, ein. Sie sei nur eine Übergangslösung. Die Streichung der Eigenrücknahme und die deutliche Einschränkung von Branchenlösungen seien „nicht schön und bringen uns nicht wirklich voran“. Aber sie seien dennoch nötig, um das System erst einmal so weit zu bringen, dass „wir endlich ein Wertstoffgesetz bekommen können“. Der Sprecher machte deutlich, dass die Grünen „deutlich höhere und dynamisch ansteigende Recyclingziele im Wertstoffgesetz“ erwarten. Denn die jetzigen Ziele – so würden die selbst die verwertenden Unternehmen berichten – würden im Moment spielend erreicht.

Der abfallpolitische Sprecher der SPD, Michael Thews, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das Duale System seine Fehler und Schwächen habe, er die Grundidee aber dennoch für „schützenswert und nicht gescheitert“ halte. „Wir halten es für sinnvoll, das bestehende System – zumindest als Übergangslösung auf dem Weg zu einem Wertstoffgesetz – zu stabilisieren“, sagte er. Auch Thomas Gebhart, der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, stellt klar, dass es mit der 7. Novelle darum gehe, das System zu erhalten.

„Der nächste Schritt steht mit dem Wertstoffgesetz vor der Tür“, sagte er. „Dann wird es vor allem darum gehen, anspruchsvolle Recyclingquoten durchzusetzen, für eine bessere Organisation der Kreislaufwirtschaft insgesamt zu sorgen und vieles mehr.“

© 320°/ek | 06.06.2014