Almunia stellt Ausnahmen in Aussicht

Nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte Almunia, dass neben den Klimaschutzzielen auch die Bedürfnisse der Industrie berücksichtigt werden müssten. Diese beiden Ziele müssten intelligent kombiniert werden, betont er. Er sei zuversichtlich, dass man in den kommenden Wochen eine gute Lösung finden werde.

Bei dem Gespräch stand unter anderem das laufende Prüfverfahren der Kommission zum EEG auf der Agenda. Gabriel wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden müssten, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Dabei brauche man Regelungen, die für ganz Europa gelten. „Aber klar ist für uns auch, dass dies dazu führen muss, dass wir in unserem Land die Kraft der Industrie und die wirtschaftliche Basis der Industrie erhalten“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Es gehe nun darum, in Deutschland zu einer funktionierenden Reglung für die Befreiung der Industrie zu kommen. Da betrifft vor allem die international tätige und energieintensive Industrie, unter anderem auch die Kunststoffrecycling-Industrie. Dazu brauche man noch eine Reihe von Berechnungen und Prüfungen, um zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Gabriel. Beide waren sich einig, dass in jedem Fall zügige Lösungen wichtig sind. „Unser Ziel ist es, dass wir das neue Gesetz für erneuerbare Energien am 9. April ins Kabinett einbringen.“

Gabriel erklärte weiter, dass er und Almunia sich einig sind, das man bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien in die Richtung von Versteigerung gehen müsse. Im Eckpunkte-Papier zum neuen EEG hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, spätestens ab 2017 die Auktionierung einzuführen, um damit die „kostengünstigsten Technologine in Deutschland zu realisieren“. Er sei sich mit Almunia einig, dass die Auktionierung der richtige Weg ist.