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Stellungnahme zum geplanten Wertstoffgesetz

Auch Mittelstand der CDU lehnt Rekommunalisierung ab

Quelle: ©iStock.com/querbeet

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Nach der AG Umwelt fordert nun auch der Parlamentskreis Mittelstand eine privatwirtschaftliche Organisation der Wertstofferfassung. Die Mittelstandsvertreter fürchten um die Innovationskraft, sollten die Kommunen zum Zuge kommen.

Auch der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für eine privatwirtschaftliche Lösung der Wertstofferfassung ausgesprochen. Die Rekommunalisierung des Wertstoffrecyclings sei der falsche Weg, erklärte der Fraktionskreis. Eine Zuständigkeit der Kommunen für die Erfassung und Sammlung der Wertstoffe wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorne.

„Die Kreislaufwirtschaft und das Recycling von Wertstoffen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffpolitik, sondern stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar“, erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten. Der bestehende Ansatz der Produktverantwortung habe nicht nur zu einem ausgeprägten Kostenbewusstsein, zu materialeffizientem Design von Verpackungen und damit zu einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung geführt. Die Ressourcenbewirtschaftung sei vielmehr auch ein großer Innovationsträger.

Die Mittelstandsvertreter wollen diese Innovationskraft auch in einem neuen Wertstoffgesetz erhalten. Eine Rekommunalisierung würde ihrer Ansicht nach zu Wettbewerbsverzerrungen führen und Innovationen bremsen. „Denn nur wenn ein fairer Wettbewerb besteht, lohnen sich Investitionen in innovative Anlagen“, heißt es seitens des Parlamentskreises. „Und diese Anlagen brauchen wir, um mehr Rohstoffe durch effizientes Recycling zu gewinnen und die Preise für den Verbraucher niedrig zu halten.“

VKU: Noch viel Luft nach oben

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) widerspricht dieser Darstellung. „Anders als der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir nicht, dass die Ziele der Verpackungsverordnung mit den geltenden Regelungen erreicht wurden“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. So habe keine Entkoppelung von privaten Konsumausgaben und Verpackungsaufkommen stattgefunden. Auch im Bereich des Recyclings sehe die Sache nicht besser aus.

„Im Bereich der Leichtverpackungen haben wir nach den Analysen des Fuldaer Professors Heinz-Georg Baum lediglich eine Wiedereinsatzquote von 20 Prozent“, betont Reck. Allein bei den Fraktionen Papier und Glas seien die Quoten hoch. Dies sei jedoch nicht dem gesetzlichen Rahmen der Verpackungsentsorgung zu verdanken, sondern dem Umstand, dass es in diesem Bereich eine ausreichende Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gibt. „Hier funktioniert der Stoffkreislauf also auch ohne Verordnung. Wir denken, hier ist noch viel Luft nach oben und wir hoffen auf den politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung, in diesem Bereich substantielle Verbesserungen zu erzielen.“

Auch ist für den VKU nicht verständlich, warum die kommunale Sammelverantwortung für Verpackungsabfälle zu Einbußen der Innovationskraft der Recyclingbranche führen sollte. Reck: „Deutschland ist Europameister im Recycling. Das ist zu einem sehr großen Teil der kommunalen Abfallwirtschaft zu verdanken, die seit Jahrzehnten verlässlich für eine sortenreine Erfassung der Abfälle und damit für eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein hochwertiges Recycling sorgt. Die Systembetreiber der Verpackungsentsorgung haben hingegen ihre Innovationskraft in jüngerer Zeit darauf konzentriert, Verpackungsmengen aus der Lizenzierungspflicht heraus zu definieren und damit fast den Zusammenbruch des Systems herbeigeführt.“

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