Kritik am Entwurf zur Mantelverordnung

Kommt die Mantelverordnung wie geplant, dann wird es teuer. Vor allem für die Bau- und Abbruchbranche. Aber nicht nur das, warnt die Bauwirtschaft. Auch das Recycling von Bauschutt würde einbrechen.

Bauwirtschaft befürchtet Halbierung der Bauschutt-Recyclingquote


Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) schlägt Alarm. Wenn der Entwurf zur Mantelverordnung wie geplant in Kraft treten wird, würde sich die Bauschuttrecycling-Quote halbieren, warnt der Verband. Pro Jahr müssten dann bis zu 50 Millionen Tonnen Bodenaushub und etwa 25 Millionen Tonnen Bauschutt zusätzlich deponiert werden. Schuld daran hätten „unangemessen strenge Grenzwerte und bürokratische Regelungen“.

Besonders kritisch sieht der ZDB den Umgang mit Böden und Steinen. Bereits jetzt führten einige Forderungen von öffentlichen Auftraggebern und Umweltbehörden zu Problemen. So müsste bei Baumaßnahmen häufig der Boden gegen vermeintlich unbelastete Naturböden ausgetauscht und der belastete Boden deponiert werden. Das mache aber keinen Sinn, betont der ZDB, da auch die neuen Böden im Laufe der Jahre unter anderem durch Emissionen oder Streusalz verunreinigt werden. In wenigen Jahren würden die erneuerten Böden wieder die gleichen Belastungen aufweisen wie die ausgetauschten Böden.

Die im aktuellen Entwurf der Mantelverordnung vorgesehenen Schadstoffgrenzwerte werden die Situation weiter verschärfen, kritisiert der ZDB. Denn damit müsste eine große Menge des Bodens, der bei Baumaßnahmen aus Straßenböschungen, Dämmen, Rampen oder Leitungsgräben anfällt, wegen leichter Verunreinigungen deponiert und durch neues Material ersetzt werden. Dabei erlaube Paragraf 12 der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung uneingeschränkt den Wiedereinbau von Börden und Steinen einer Baumaßnahme.

Entsorgungskosten haben sich versechsfacht

Welche Folgen der Bodenaustausch nach sich ziehen kann, zeigt sich am Beispiel der Erneuerung einer Straßenbrücke in Rheinland-Pfalz. Dort mussten wegen einer geringen Kontaminierung auch noch die Böden der Brückenrampen ausgetauscht werden. Diese ungeplante Maßnahme habe den Steuerzahler im Endeffekt mehr gekostet, als die eigentliche Erneuerung der Stahlbetonbrücke, erklärt der ZDB. Da es immer weniger Deponien gibt, müssten die zwangsentsorgten Böden immer weiter transportiert werden. Laut einer ZDB-Umfrage sind in den vergangenen fünf Jahren die Entsorgungskosten für Böden der Klasse > Z2 um das Sechsfache gestiegen.

Auch Böden mit naturbedingter, so genannter geogener Belastung müssen laut ZDB häufig „unverständlicherweise“ entsorgt werden. Solche Vorbelastungen gibt es beispielsweise in der Eifel. Was die strengen Vorgaben kosten, hat der Verband exemplarisch ausgerechnet. So habe der Bau eines Einfamilienhauses mit 130 Quadratmetern Grundfläche und Kellerräumen aufgrund der Einstufung des Lavabodens gemäß der LAGA M20 zu Mehrkosten von rund 22.000 Euro geführt. Denn der Boden muss mindestens 100 Kilometer zu einer Deponie der Klasse 1 gefahren werden, da die Einstufung gemäß LAGA M20 eine Verwertung in einem deutlich näheren Lavatagebau verbietet.

Genauso kritisch sieht der ZDB den Umgang mit Stadtböden. Menschbedingte Belastungen seien bei fast allen Siedlungs-, Industrie- oder Verkehrsflächen zu finden. Die Deponierung dieser Böden sei sinnlos und teuer, beklagt der Verband. Die derzeitigen Regelungen würden beispielsweise eine Tiefgarage von 450 Quadratmetern Grundfläche und einer Aushubtiefe von 3,5 Metern um fast 90.000 Euro teurer machen, als wenn der Boden im Umkreis von 20 Kilometern verwertet werden könnte.

Doch nicht nur beim Aushubmaterial bereiten die jetzigen und vor allem die angedachten Grenzwerte Probleme. Auch im Bereich Recyclingbaustoffe führen sie dazu, dass diese immer weniger eingesetzt werden. „Grund hierfür sind die komplexen und bürokratischen Regelungen, die Recyclingbaustoffe gegenüber Primärbaustoffen diskriminieren“, kritisiert der ZDB. Durch die Missachtung von Recyclingbaustoffen schade der öffentliche Auftraggeber auch dem Steuerzahler: Denn der Einsatz von Primärbaustoffen und die Entsorgung der mineralischen Bauabfälle führe zu Mehrkosten von rund 36 Euro pro Kubikmeter.

© 320°/ek | 14.04.2015

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