Bayern beschließt Maßnahmenplan für Bauabfälle

Das Ziel des Maßnahmenplans sei es, Bürokratie abzubauen und den massiven Preissteigerungen auf dem Entsorgungsmarkt entgegenzuwirken, berichtet der Entsorgerverband bvse. Dazu habe die Staatsregierung von Bayern insgesamt sechs Maßnahmen beschlossen:

• Eine effiziente Nutzung bestehender Deponiekapazitäten und die Schaffung von spezifischen Deponiekapazitäten.

• Eine Informationsoffensive für Planer, Bauherren und Behörden, um auf die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Recycling-Baustoffen im Hoch- und Tiefbau sowie Tipps zur Qualitätssicherung aufmerksam zu machen.

• Eine praxisgerechte Länderöffnungsklausel für die Verfüllung. Diese Länderöffnung würde ermöglichen, dass bei geeigneten Standortbedingungen neben Boden auch höher belastete mineralische Abfälle verfüllt werden dürfen.

• Die Überprüfung bestehender fachlicher Regelungen mit dem Ziel einer vereinfachten praxisgerechten Handhabung beim Bodenaushub in Bayern.

• Verfahrenserleichterungen bei der Nassverfüllung, die zugleich mit einer Verbesserung bei der Überwachung einhergeht, damit die Beibehaltung des bewährten Schutzniveaus gewährleistet werden kann.

• Ein noch nicht näher beschriebenes Maßnahmenbündel zur bestmöglichen Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen und Wasserwirtschaftsämter in den Gebieten Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft.

Der bvse begrüßt das Maßnahmenpaket. „Der Maßnahmenplan geht politisch in die richtige Richtung und muss nun zeitnah fachlich unterfüttert werden. Wir hoffen hier auf eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und Behörden mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden. Wir stehen dabei für konstruktive Beratungen zur Verfügung“, erklärt Verbands-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer.

Handlungsbedarf sieht der bvse insbesondere für die effiziente Nutzung bestehender Deponiekapazitäten und die Schaffung von spezifischen Deponiekapazitäten. Hier brauche die Branche einen konkreten Planungs- und Maßnahmenplan. Schon jetzt müssten teilweise weite Transportwege in Kauf genommen werden, um Bodenaushub und nicht verwertbaren Bauschutt auf geeignete Deponien verbringen zu können.

Die stärkere Verwendung von qualitätsgesicherten Recycling-Baustoffe könnte obendrein die Beanspruchung der ohnehin knappen Verfüll- und Deponiekapazitäten vermindern. Hoffnung setzt der bvse auch auf die Länderöffnungsklausel für die Verfüllung. Hierdurch könnte bei geeigneten Standortbedingungen neben Boden dann auch höher belastete mineralische Abfälle verfüllt werden.

„Wir hoffen jedoch auch darauf, dass sich Bayern für eine baldige Verabschiedung der Bundes-Mantelverordnung stark macht. Wir benötigen schnellstens bundeseinheitliche und praktikable Regelungen, damit unsere Unternehmen rechtssicher arbeiten können“, so Schmidmeyer.

© 320° | 20.04.2018