BDI stellt sich hinter Duale Systeme

Der BDI-Arbeitskreis „Wertstoffgesetz“ hat heute ein Konzeptpapier veröffentlicht, das die Vorstellungen der Industrie zur Ausgestaltung eines möglichen Wertstoffgesetzes formuliert. Kern des Papiers ist die Erweiterung der Produktverantwortung von Leichtverpackungen auf Erzeugnisse, die überwiegend aus Metall oder Kunststoff bestehen und beim privaten Endverbraucher anfallen. Die gemeinsame Erfassung der Leichtverpackungen, Metalle und Kunststoffen in Wertstofftonnen soll dabei weiter durch die dualen Systeme im Wettbewerb durchgeführt werden. Die Rückführung der Materialien soll gleichwohl ökonomisch und ökologisch optimiert erfolgen.

Laut BDI hat die Umsetzung der Verpackungsverordnung in den vergangenen 20 Jahren zu deutlichen Kosteneinsparungen für Unternehmen und erfreulichen ökologischen Ergebnissen bei Verbrauchern geführt. „Das privatwirtschaftlich getragene und wettbewerblich organisierte System hat sich grundsätzlich bewährt, die 7. Novelle der Verpackungsverordnung scheint zu greifen“, erklärt der Verband. Es gelte nun, auf den bereits erzielten Erfolgen aufzubauen, für mehr Transparenz zu sorgen und den Vollzug zu verbessern.

Daher sei es sinnvoll, die Praxis der Verpackungsrücknahme zu erhalten und in einer neuen Regelung auf Waren zu erweitern. Wichtig sei dabei, dass marktwirtschaftliche Prinzipien wie Wettbewerb und Produktverantwortung gefestigt und erweitert werden und auf allen Stufen der Entsorgungskette gelten. Bestehende und gut funktionierende herstellergetragene Rücknahmesysteme sind nach Ansicht der im BDI versammelten Mitgliedsverbände zu erhalten. Mit der klaren Ablehnung einer kommunalen Finanzierungs- und Organisationsverantwortung stellt sich der BDI klar gegen jegliche Rekommunalisierungsversuche beziehungsweise gegen die Abschaffung der dualen Systeme.

Duale Systeme sollen für Erfassung der Wertstofftonne zuständig sein

Zustimmung zum BDI-Papier kommt vom Berliner Entsorgungskonzern Alba. „Die Entwicklung der Recyclingquoten und der Lizenzentgelte seit 1991 hat gezeigt, dass die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung ein Erfolgsmodell ist“, erklärte Verena Köttker, Generalbevollmächtigte der Alba Group. So seien die Kosten für die haushaltsnahe Verpackungserfassung und -verwertung von ursprünglich über 4 Milliarden D-Mark (beziehungsweise rund 2 Milliarden Euro) auf unter 1 Milliarde Euro gesunken. Gleichzeitig sei die Recyclingquote für Verpackungen in Deutschland mit 73 Prozent auf den weltweit höchsten Wert gestiegen. „Es lohnt sich, dieses erfolgreiche System weiter auszubauen und durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle mit umfangreichen Kompetenzen dauerhaft zu stabilisieren“, so Köttker.

Wie Alba mit Verweis auf das BDI-Konzept erklärt, sollen Branchenlösungen weiter zulässig sein – allerdings nur dann, wenn es sich um funktionierende, herstellergetragene Rücknahmesysteme handelt, wie beispielsweise diejenigen im Bereich der Automobilindustrie oder der Mineralölwirtschaft. Auch zu den zukünftigen Aufgaben einer Zentralen Stelle nimmt der BDI Stellung. Demnach soll die Zentrale Stelle die Registrierung und Kontrolle der Inverkehrbringer von Verpackungen und Waren vornehmen, die dualen Systeme zulassen, Ausschreibungen koordinieren und Branchenlösungen genehmigen. Auch soll sie ausdrücklich selbst Sanktionen verhängen können, um bei Regelverstößen effektiv und zeitnah eingreifen zu können.

Inzwischen gehen zahlreiche Vertreter der Abfallwirtschaft davon aus, dass das Bundesumweltministerium (BMUB) den lange angekündigten Arbeitsentwurf für das geplante Wertstoffgesetz im Februar vorlegen wird. Auch der BDI rechnet damit. Laut Verband könnte ein Gesetzentwurf dann im Mai 2015 dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Das ambitionierte Vorhaben könnte nach Durchlaufen des parlamentarischen Verfahrens noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden, meint der BDI.