Bund und Länder einigen sich auf Düngeverordnung

Am Mittwoch haben sich in Berlin Vertreter von Bund und Ländern auf ein neues Düngerecht geeinigt. „Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig“, zeigte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Anschluss zufrieden. „Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen.“

Ziel der neuen Regeln ist es unter anderem, den Stickstoff-Austrag im Boden zu begrenzen. Dafür soll künftig eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr festgelegt werden. Wie Hendricks mitteilt, haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass in die Berechnung der Obergrenze auch Gärreste von Biogasanlagen einbezogen werden.

Bestandteil der Einigung sind außerdem verlängerte Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Auch die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern seien ausgeweitet worden. Weitere Details sind bislang aber noch nicht bekannt. Ende der kommenden Woche will das Bundeslandwirtschaftsministerium einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorlegen.

Ungewisse Auswirkung auf den Kompost-Absatz

Offen ist damit, ob Komposte tatsächlich mit Mineraldüngern und anderen Düngern auf eine Stufe gestellt werden, oder ob zusätzliche Regelungen vereinbart wurden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsdüngern ist der im Kompostdünger enthaltene Stickstoff größtenteils organisch gebunden, so dass Stickstoff kaum pflanzenverfügbar ist. Landwirte müssen beim Einsatz von Kompost also immer auch eine Ergänzungsdüngung mit Stickstoff vornehmen. Doch dadurch würde künftig die festgelegte Obergrenze von 170 Kilogramm schnell überschritten, glauben Experten. Dieses Risiko würden Landwirte nicht eingehen, so dass sie letztlich auf Kompost als Dünger verzichten würden.

Für die Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen hätte dies zur Folge, dass der wichtigste Absatz für organische Dünger versperrt würde. In Deutschland gibt es rund 1.900 Bioabfallbehandlungsanlagen, die im Jahr 2012 knapp 3,9 Millionen Tonnen Kompost produziert haben. Rund drei Viertel des Komposts nimmt die Landwirtschaft ab.

Hendricks forderte im Anschluss der gefundenen Einigung, dass die Regeln für das neue Düngerecht nun zügig in Kraft treten sollten. Tatsächlich soll nun alles sehr schnell gehen. Nach Vorlage des neuen Entwurfs bis Ende kommender Woche soll das Düngegesetz noch im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Anschließend soll dann der Bundesrat Ende März das Gesamtpaket mit Gesetz und Verordnung beschließen.