Verpackungsverordnung

Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt: Der Vollzug der Verpackungsverordnung durch die Bundesländer ist nach wie vor mangelhaft. Nur in drei Bundesländern würden verschärfte Kontrollen durchgeführt.

„Bundesländer müssen endlich ihre Hausaufgaben machen“


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft den Bundesländern einen unzureichenden Vollzug der Verpackungsverordnung vor. Eine aktuelle Umfrage des Umweltverbands belege, dass zum überwiegenden Teil symbolische oder gar keine Kontrollen stattfinden. Das Risiko der dualen Systeme, für falsche Mengenmeldungen oder auch für die oridrige Nicht- oder Teillizenzierung von Verkaufsverpackungen belangt zu werden, sei dadurch sehr gering.

„Während jeder Falschparker ein hohes Risiko läuft, dafür ein Bußgeld zu kassieren, ist der Staat bei Verstößen gegen Umwelt- und Klimaschutzauflagen generös“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Es kann nicht sein, dass aktuell 210.000 Tonnen Verpackungen aus dem Gelben Sack einfach umdeklariert werden und aus den offiziellen Mengenmeldungen dualer Systeme verschwinden.“

Im Ergebnis würden diese Machenschaften zu Discount-Angeboten und einer Abwärtsspirale bei den Preisen für das Inverkehrbringen von Verpackungen führen. Deshalb müssten sich Hersteller immer weniger Gedanken um Ressourcenschutz und Abfallvermeidung machen. „Die Bundesländer müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und Betrügereien in großem Stil stoppen“, so Resch.

Einladung zum Betrug

Neben falschen Mengenmeldungen gebe es auch nach wie vor Probleme mit sogenannten Trittbrettfahrern, die ihre Verpackungen nicht oder nur teilweise zur Entsorgung im Gelben Sack bei den dualen Systemen anmelden, bemängelt die DUH. Dadurch würden weniger Verpackungen recycelt, weil die gesetzlichen Recyclingquoten nur für die lizenzierten Verkaufsverpackungen gelten.

„Die Bundesländer sind dafür verantwortlich, dass Hersteller die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen ordnungsgemäß bei dualen Systemen zur Entsorgung anmelden“, betont Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus sei es notwendig, dass die Behörden die Plausibilität der Angaben überprüfen, Hinweisen auf Verstöße nachgehen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

„Doch genau dies passiert in den seltensten Fällen“, so Fischer. „Unternehmen, die ihre Verpackungen nicht oder nur teilweise lizenzieren, müssen kaum mit ernsthaften Konsequenzen rechnen und dürften sich geradezu zum Betrügen eingeladen fühlen.“

Nur drei Bundesländer kontrollieren verschärft

Von der DUH bei den Bundesländern abgefragte Daten zur Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen, deren inhaltlicher Überprüfung, zur Nachverfolgung vermuteter, gemeldeter und festgestellter Verstöße sowie zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Vollzugs würden diese Einschätzung bestätigen. Am schlechtesten schneiden demnach Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Hessen ab. Doch es gibt auch wenige Beispiele, die belegen, dass ein Vollzug möglich ist. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt würden im Vergleich zu anderen Bundesländern verschärfte Kontrollen durchgeführt.

Von der im neuen Verpackungsgesetz vorgeschriebenen Zentralen Stelle, welche ab 2018 die Einhaltung der rechtlichen Regeln überprüfen soll und sich überwiegend aus Herstellern und Händlern zusammensetzt, verspricht sich die DUH keine deutliche Verbesserung der Situation. „Eine ‚Zentrale Stelle‘ mit Register- und Kontrollfunktion zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen muss trotz aller Schwierigkeiten beim derzeitigen Vollzug unter staatlicher Kontrolle bleiben. Ansonsten droht ein unkontrollierbares Interessensgeflecht von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern, das zu Lasten der Verbraucher geht. Um die Überwachung der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen wirklich zu verbessern, ist eine zentrale staatliche Organisation notwendig, bei der alle Mengenmeldungen und Daten zusammenlaufen. Die Umweltministerin muss nachbessern“, sagt Resch.

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