Gegen Plastikmüll

Die Pläne für eine Kunststoffsteuer stoßen bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Skepsis. Aus Umweltsicht brauche es keine Steuer, meint sie. Der Grünen-Chef Habeck widerspricht: Er fordert von Schulze Unterstützung ein.

Umweltministerin sieht Kunststoffsteuer-Vorschlag skeptisch


Im Kampf gegen Plastikmüll hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegen eine neue Steuer gewandt. „Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Aus Umweltsicht brauchen wir keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt.“

Eine Steuer auf Kunststoffe hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Herbst vergangenen Jahres ins Gespräch gebracht. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädierte zuletzt dafür, Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer zu machen.

Habeck fordert von Schulze Unterstützung für die Plastiksteuer. „Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen“, so der Grünen-Politiker. „Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Außerdem sprach sich der Grünen-Chef erneut gegen steuerliche Begünstigungen für den Einsatz von Plastik in der Industrie aus. Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, dürfe gegenüber Öl für Kraftstoffe nicht steuerlich bevorzugt werden. Zudem wandte er sich an die Plastik-Hersteller, die besser recycelbare, sortenreinere Kunststoffe produzieren müssten: „Wenn Kunststoff, dann langlebig und wiederverwertbar.“

„Wir brauchen einen kritischen Umgang mit Plastickverpackungen“

Umweltministerin Schulze hingegen sprach sich gegenüber dem RND für einen anderen Umgang mit Plastiverpackungen aus. „Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen“, sagte sie. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies im Zuge der Diskussion um eine Kunststoffsteuer auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten wird und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle.

In der Zwischenzeit scheint aber der Vorschlag einer Kunststoffsteuer ohnehin ad acta gelegt zu sein. Stattdessen wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, mit einer neuen Steuer auf Plastikmüll eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen.

 

© 320°/dpa | 11.05.2018

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