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Home / News / Politik & Recht / Bundesverwaltungs-Gericht erklärt Mitbenutzungs-Regelung für unwirksam
Urteil zur Verpackungsverordnung

Bundesverwaltungs-Gericht erklärt Mitbenutzungs-Regelung für unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung in der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung für unwirksam erklärt. Anlass war eine Klage des Landkreises Böblingen gegenüber DSD. Der Kommunalverband VKU fordert nun Konsequenzen für das geplante Wertstoffgesetz.

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