Förderprogramm des Bundes

Die Bundesregierung will die Kommunen bei der Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs finanziell unterstützen. Doch der bvse warnt: Die Förderung für dieselbetriebene Nutzfahrzeuge dürfe die Privatwirtschaft nicht benachteiligen. Sonst wäre die Förderung diskriminierend.

bvse befürchtet Benachteiligung der Privatwirtschaft


Nach dem Treffen zur Luftreinhaltung im Kanzleramt vergangene Woche herrschte Einigkeit: Es solle alles unternommen werden, pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen zu vermeiden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss des Treffens. Dafür will der Bund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Geld, dass auch für die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs in Kommunen genutzt werden soll.

Dazu hat sich nun auch der bvse geäußert. Nach Meinung des Verbands dürfe der Dieselskandal nicht darin gipfeln, dass über Fördergelder die kommunalen Fahrzeugflotten modernisiert werden, während für die Nutzfahrzeuge der Privatwirtschaft im schlimmsten Falle Fahrverbote drohen. „Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch eine entsprechende Förderung für dieselbetriebene Nutzfahrzeuge der Privatwirtschaft eingeführt wird“, macht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einem Schreiben an Kanzlerin Merkel deutlich.

Schließlich wäre die Privatwirtschaft von geplanten oder durchgeführten Umstellungen ebenfalls sofort betroffen, da sie beispielsweise auch als kommunaler Drittbeauftragter die Vorgaben der Auftraggeber umsetzen muss, so Rehbock weiter. „Eine einseitige Förderung nur für kommunale Nutzfahrzeuge würde auch hinsichtlich des derzeitigen Trends zur Re- und Neukommunalisierung eine diskriminierende, weil wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalten und damit private Unternehmen der Entsorgungsbranche zusätzlich benachteiligen“, betont der Verbandschef.

„Dieseltechnologie nicht verteufeln“

Generell begrüßt Rehbock in dem Schreiben aber das Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. „Dabei dürfe jedoch die Dieseltechnologie nicht verteufelt werden.“ Eine wirksame Verminderung der Schadstoffbelastung ist laut bvse zudem nur zu erreichen, wenn auch die Privatwirtschaft in das Förderpaket einbezogen wird. Der Entsorgerverband bietet daher auch seine Mitwirkung in der Expertengruppe III „Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität“ (Nationales Forum Diesel) an.

Der Bund hat vergangene Woche versprochen, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Grenzwerte bei der Luftqualität möglichst schnell einzuhalten. Dafür sollen Maßnahmen in den Kommunen, unter anderem die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs, mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro bereitstellen. Eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen soll die Gelder verteilen.

Die Fördersumme steht ab sofort jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten wird, wie es auf dem Treffen im Bundeskanzleramt hieß. Ein weiteres Treffen mit den Kommunen ist für Ende Oktober oder Anfang November vorgesehen. Dabei sollen spezifische Reduktionsmöglichkeiten bei der Stickoxidbelastung ausgelotet werden.

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