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Verwertung von mineralischen Abfällen

bvse erstellt Maßnahmenkatalog für Mantelverordnung

Das BMUB will das Recycling fördern, aber einheitliche Vorschriften für das Recycling und die Verfüllung von mineralischen Abfällen gibt es immer noch nicht. Der bvse arbeitet derzeit an einem Konzept, um das Recycling von Baustoffen zu fördern. Das BMUB zeigt sich für die Verbandsvorstellungen offen.

Die Grundzüge des Konzepts hat Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer des Verbands Baustoff Recycling Bayern, in der Sitzung des bvse-Fachverbandes Mineralik vorgestellt. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit dem bvse erarbeitet und trägt den Titel „bvse-Konzept für Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle und Stoffe“. Darin werden unter anderem eine Harmonisierung von Begriffsdefinitionen beispielsweise für Boden und Recyclingbaustoffe und ein qualitätsorientiertes Verwertungs- und Verfüllungsschema vorgeschlagen.

Darüber hinaus fordert der bvse, ein einheitliches Analyseverfahren für alle Materialien in der Mantelverordnung zu verankern, unabhängig davon, ob sie nun in die Verfüllung oder in die Deponierung gehen. Dies wäre ein erster Schritt für bessere Marktbedingungen. Außerdem schlägt der Verband vor, die Gleichwertigkeit von Recyclingbaustoffen gegenüber Primärrohstoffen auch in der Verordnung festzuhalten und die Qualitätsüberwachung weiter auszubauen. Damit könnten Unsicherheiten beim Einbau entgegengewirkt werden.

Für mehr Transparenz würden aus Sicht des bvse auch Produktdatenblätter dienen. Diese könnten für eine Vielzahl weiterer RC-Baustoffe weiterentwickelt werden. Der bvse warnt allerdings davor, die Hürden für die Verfüllung zu hoch zu anzulegen, da dies zu Deponieengpässen führen werde.

Kopp zeigt sich kompromissbereit

Laut bvse begrüßte BMUB-Vertreter Axel Kopp, der bei der Fachsitzung anwesend war, das Konzept und stellte in Aussicht, dass es zukünftig als Leitfaden für den Umgang mit mineralischen Abfällen dienen kann. Kopp habe sich auch hinsichtlich der geplanten Anzeigepflicht für Bauherren und Verwender von Ersatzbaustoffen kompromissbereit gezeigt. Eine solche Anzeigepflicht soll in die geplante Mantelverordnung aufgenommen werden, wird aber von bvse-Mitgliedern als enorme zusätzliche Belastung kritisiert. Kopp habe angekündigt, dass eventuell nur größere Bauvorhaben mit einer Anzeigepflicht belegt werden. Hier seien Politik und Branche gefordert, eine vernünftige Schwelle zu finden.

Zur geplanten Mantelverordnung sagte Kopp, dass hierbei die Positionen der Länder und der Wirtschaft zum Teil noch weit auseinander lägen. Es werde kurzfristig angestrebt, mit den Wirtschaftsbeteiligten und den Ländern tragfähige Kompromisse zu finden. In der ersten Jahreshälfte 2015 sei ein Planspiel mit allen Beteiligten zur dann überarbeiteten Mantelverordnung vorgesehen.

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