Responsive Menu Pro Image
Responsive Menu Pro Image Responsive Menu Clicked Image
Home / News / Politik & Recht / CDU-Arbeitsgruppe Umwelt fordert private Verantwortung für Wertstoffe
Keine Rekommunalisierung

CDU-Arbeitsgruppe Umwelt fordert private Verantwortung für Wertstoffe

Die Arbeitsgruppe Umwelt der Unionsfraktion im Bundestag hat einen Gegenentwurf zum Konzept mehrerer Umweltminister der Grünen vorgestellt. Demnach sollen die privaten Entsorgungsunternehmen die Verantwortung für die Wertstoffe erhalten. Die Arbeitsgruppe hält vor allem am Prinzip der Produktverantwortung fest.

Nach den Vorstellungen der Unions-Arbeitsgruppe sollte die kommunale Verantwortung für Wertstoffe aus privaten Haushalten beschränkt bleiben. Die Kommunen sollen laut einem Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz nur entscheiden können, welches Sammelgefäß verwendet wird. Demnach würden sie nur festlegen, ob die Wertstoffe über die Wertstofftonne, den Gelben Sack Plus oder den Wettstoffhof erfasst werden. Darüber hinaus soll auch eine „bessere Zusammenarbeit“ mit den Kommunen erreicht werden. Mehr jedoch ist für Kommunen nicht vorgesehen. Die Entsorgung der Wertstoffe soll wettbewerblich organisiert bleiben. Es soll „keine Rekommunalisierung“ geben, wie es in dem Papier heißt.

Vorgesehen ist nicht nur, die Verpackungsentsorgung privatwirtschaftlich zu organisieren, sondern die Entsorgung stoffgleicher Nichtverpackungen. Zumindest soll geprüft werden, ob die Ausweitung der Produktverantwortung auf bestimmte stoffgleiche Nichtverpackungen möglich ist. In jedem Fall sollen die Rahmenbedingungen für die Verpackungsentsorgung verbessert werden. Dazu gehört nach Auffassung der Unionspolitiker eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen. Der Träger der zentralen Stelle sollte möglichst neutral sein.

Wie in dem Papier hervorgehoben wird, soll die marktwirtschaftliche Lösung durch die Stärkung der Produktverantwortung gefördert werden. So sollen Vorgaben für differenzierte Lizenzgebühren je nach Rezyklierbarkeit der Verpackung gemacht werden. Insgesamt geht es der Arbeitsgruppe Umwelt vor allem darum, das Recycling zu stärken. Dazu sollen die Recyclingquoten erhöht und dynamische Quoten festgelegt werden, die an den technischen Fortschritt angepasst werden. Als Berechnungsgrundlage sollen die Verkehr gebrachten Mengen gelten, nicht die lizensierten.

Erst vorige Woche hatten mehrere Landsumweltminister aus den Reihen der Grünen ihr Konzept der Wertstofferfassung vorgestellt. Das Papier sieht im Gegensatz zum Eckpunkte der CDU-Arbeitsgruppe eine vollständige Kommunalisierung der Aufgabestruktur vor. Die Grünen-Minister wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe aus privaten Haushalten übernehmen. Für die private Entsorgungswirtschaft bleibt in diesem Modell nur die Hoffnung, dass einzelne Kommunen die Leistung für Sortierung und Verwertung ausschreiben. Nur dann würden sie nämlich zum Zuge kommen.

Kommentar verfassen

Anzeige

Mehr auf 320°

Mehr auf 320°