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Krise der Verpackungsentsorgung

Clearingstelle trifft sich am Freitag

Nach der Kündigung der Clearingverträge durch DSD herrscht Rätselraten über die Zukunft der Verpackungsentsorgung. Das System steht auf der Kippe. Nun trifft sich am Freitag die Clearingstelle, um zu retten, was noch zu retten ist.

Wenn am Freitag alle Punkte besprochen werden sollen, die derzeit unklar sind, sollten die Teilnehmer besser gleich zwei Tage einplanen. Denn seit vergangenem Donnerstag gibt es noch mehr offene Fragen als zuvor. Und seitdem kochen auch die Spekulationen hoch, wer welche Interessen und welche Strategie verfolgt.

So ist nach wie vor unklar, was DSD in Wirklichkeit vorhat. Nähere Angaben zu der Clearing-Stelle, die DSD angeblich gründen will, macht das Unternehmen nicht. Auch nicht zu den möglichen Partnern oder dem Vorhaben selbst. Auch zur Frage, wie das neue Clearingsystem aussehen soll und wie es in das bestehende System der Verpackungsentsorgung integriert werden könnte, will DSD nichts sagen.

Hinzu kommt, dass noch im Raum steht, ob die außerordentliche Kündigung der Clearingverträge seitens DSD überhaupt rechtens ist und damit auch wirksam wurde. Das werde derzeit geprüft, sagt ein Systembetreiber.

DSD spielt mit dem Feuer

Die fehlende Auskunftsbereitschaft von DSD nährt die Vermutung einiger Branchenbeteiligter, dass die Ankündigung von DSD, neue Clearingverträge mit „Partnern und Industrie“ zu initiieren, lediglich dazu dient, den politischen Druck auf eine Novelle der Verpackungsverordnung weiter zu erhöhen. Aus dem gleichen Grund habe der Systembetreiber die Mengen für die Eigenrücknahme bewusst hoch angesetzt, heißt es unter Systembetreibern. DSD versuche damit, seinem Ziel näher zu kommen, die Eigenrücknahme und die Branchenlösungen abzuschaffen. Denn ohne diese beiden Instrumente würde die Marktposition anderer Mitbewerber erheblich geschwächt – und die eigene zugleich gestärkt.

Wenn diese Vermutungen stimmen, würde DSD in der Tat einen riskanten Kurs fahren. Denn der Systembetreiber liefe Gefahr, den Ast abzusägen, auf dem er selbst sitzt. So einen Kurs fährt nur jemand, der sich seiner Sache sehr sicher ist oder aber gezwungen ist, alles auf eine Karte zu setzen, weil er selbst unter wirtschaftlichen Druck steht. Berichte von angeblichen finanziellen Problemen bei DSD gibt es schon seit einiger Zeit. Ob das ein Gerücht ist, das die Konkurrenten gezielt streuen, oder aber der Systembetreiber tatsächlich finanzielle Schwierigkeiten hat, lässt sich freilich nicht zweifelsfrei beurteilen.

Die aktuelle Unsicherheit nährt auch Spekulationen über die Rolle, die die verschiedenen Systembetreiber spielen. Vor allem Remondis und Interseroh werden misstrauisch beäugt. Im Fall von Interseroh hält sich das Gerücht, dass der Konzern den Ausstieg aus der Verpackungsentsorgung prüft. Spekuliert wird auch über die Rolle von Remondis. Wenn es stimmt, was berichtet wird, dann hat Remondis bei einem BDE-Treffen Sympathie für eine kommunalwirtschaftliche Organisation der Verpackungsentsorgung geäußert. Das wäre gewissermaßen überraschend – aber für viele Beobachter nur vordergründig. Denn Remondis hat sein duales System Eko-Punkt schon vor einiger Zeit mehr oder weniger aus dem Rennen genommen. An einer privatwirtschaftlichen Lösung dürfte der Konzern kein größeres Interesse mehr haben, erst recht nicht, wenn diese Konstellation ihm keinen entscheidenden Vorteil mehr bringt. Bei einer kommunalen Systemverantwortung hingegen könnte Remondis über seine zahlreichen PPP-Modelle möglicherweise mehr für sich rausschlagen.

Enormer finanzieller Druck

Ob diese Vermutungen schlicht Unsinn sind oder doch der Wahrheit nahe kommen, vermag derzeit niemand verlässlich zu beurteilen. Fakt ist dagegen, dass das System der Verpackungsentsorgung unter enormen finanziellem Druck steht. Von den rund 2,2 Millionen Tonnen Leichtverpackungen (LVP), die jedes Jahr in Verkehr gebracht werden, sind in diesem Jahr nur rund 820.000 Tonnen bei einem dualen System lizenziert. Weitere 236.000 Tonnen fallen unter die Eigenrücknahme, hinzu kommen 510.000 Tonnen, die unter die Branchenlösung fallen. Alles in allem sind also 1,57 Millionen Tonnen gemeldet. Die restlichen 670.000 Tonnen werden entsorgt, ohne dass jemand dafür bezahlt.

Dass dies kein tragfähiges System bildet, ist jedem klar. Doch alle Vorschläge für einen Umbau des Systems blieben bislang folgenlos. DSD hat deshalb die Notbremse gezogen. Am Freitag wird sich zeigen, ob das System noch in der Lage ist, sich selbst zu retten.

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