Einführung von Biotonnen

Noch immer gibt es zu viele weiße Flecken auf der Biotonnen-Karte in Deutschland, beklagt der NABU. Der Umweltverband fordert nun Konsequenzen aus dem Nichtstun der betreffenden Kreise. Zur Not auch mit einer Ersatzvornahme.

„Das ist empörend“


Die Getrenntsammlung von Bioabfällen ist zwar bereits seit dem 1. Januar 2015 Pflicht, doch noch immer wehren sich viele Landkreise und kreisfreie Städte gegen die Einführung von Biotonnen. Viele übergeordnete Landesbehörden würden untätig mit den Händen im Schoß verweilen, beklagt der Umweltverband NABU. Damit würden umweltpolitische und gesetzliche Vorgaben schlichtweg ignoriert.

Vor sechs Monaten hat der NABU säumige Kommunen und die aufsichtspflichtigen Abfallbehörden angeschrieben und sie zum Handeln aufgefordert. Doch einzig Baden-Württembergs Umweltministerium habe jüngst angekündigt, die Einführung der Biotonne in allen Landkreisen voranzutreiben und dazu Gespräche mit den Verantwortlichen aufzunehmen. Der NABU begrüßt den Vorstoß, fordert aber Konsequenzen bei andauerndem Nichtstun.

„Verhandeln alleine reicht nicht, um die wertvollen Bioabfälle vor der Müllverbrennung zu bewahren. Wenn entsorgungspflichtige Gebietskörperschaften mit dem Thema überfordert sind, müssen die Landesministerien Ordnungsrecht anwenden und den Verantwortlichen aus Landkreisen und kreisfreien Städten Beine machen – zur Not auch mit einer Ersatzvornahme“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Selbst wenn zahlreiche Kreistage die Einführung einer Biotonne ablehnten, könnten Landesumweltminister und deren untergeordnete Behörden diese Beschlüsse aufheben und die Getrenntsammlung auf Kosten der Landkreise einführen.

Schlechte Bilanz in Brandenburg

Nach NABU-Angaben verweigern sich auch viele Kommunen in den neuen Bundesländern, Bayern und Niedersachsen einer umweltfreundlichen und effizienten Getrenntsammlung. Jene bayerischen Haushalte, die über eine Biotonne verfügten, sammelten pro Kopf jährlich 71 Kilogramm Küchenabfälle und Grünschnitt. Der bayerische Gesamtdurchschnitt dagegen liege aber nur bei 55 Kilogramm. Aus Sicht des NABU kein Wunder, denn über ein Fünftel der bayerischen Körperschaften seien nicht an eine Biotonne angeschlossen.

Am schlimmsten sieht es laut NABU in Brandenburg aus: Dort würden nur drei Kilogramm Bioabfall pro Einwohner und Jahr über die Biotonne gesammelt, im Bundesdurchschnitt sind es hingegen 57 Kilogramm. Während die Landkreise in Untätigkeit verharrten, verzichteten auch dort die Aufsichtsbehörden auf stärkere Kontrollen, bemängelt der NABU.

Für wenig überzeugend hält der Verband den Verweis des brandenburgischen Umweltministeriums auf die Mengensteigerungen bei der Grünschnittsammlung. Denn es seien vor allem die hochkalorischen Speiseabfälle, aus denen erst Energie und anschließend wertvoller Kompost gewonnen werden kann. Und die würden nachgewiesenermaßen am effizientesten über die haushaltsnahe Biotonne gesammelt.


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Auch dem niedersächsischen Umweltministerium wirft der NABU Nichtstun vor. In einigen Landkreisen werde weder die Biotonne noch ein Bringsystem angeboten. „Dass einzelne niedersächsische Landkreise händeringend nach schwer nachvollziehbaren Ausnahmegründen suchen, während die Mehrheit der deutschen Kreise und kreisfreien Städte ohne Probleme eine Biotonne einführen, ist empörend“, so der NABU. „Statt endlich durchzugreifen, wartet das niedersächsische Ministerium anscheinend lieber mit Engelsgeduld darauf, dass Entsorgungsverträge der Landkreise mit Müllverbrennungsanlagen auslaufen. Das kann bis zum Jahr 2020 dauern.“

Die Einführung der umweltfreundlichen Biotonne hängt zumeist vom politischen Willen der Landkreise und dem Durchsetzungswillen der Landesministerien ab. Der NABU fordert die Landesregierungen auf, mehr Druck auf ihre Gebietskörperschaften auszuüben, schließlich können sie neben dem positiven Umwelteffekt von der Regelung profitieren.

„Wer mit gezielter Abfallberatung den Bürgern erklärt, was sich aus Bioabfällen machen lässt, nämlich Energie und die Nährstoff- und Humus-Ressource Kompost, wird weniger Restmüll sammeln und kann entsprechend Kosten bei der Restmüllabfuhr reduzieren. Im gleichen Moment fallen wertvolle Abfälle zur nachhaltigen und klimaschonenden Energieerzeugung und Kompostherstellung an, die vermarktet werden können. Dass die Ministerien in Anbetracht dessen nicht durchgreifen, ist genauso untragbar wie die mangelnde Weitsicht der Kommunen“, so NABU-Umweltexperte Sascha Roth.

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