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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der April 2014

Zugeständnisse für Biogasanlagen, Hoffnung für Kunststoffrecycler, neues Ungemach durch die AwsV und verschobene Ausschreibungen der Dualen Systeme – so verlief der April.

Anfang April kommt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Biograsbranche ein kleines Stück entgegen. Für bereits bestehende Biogasanlagen soll in der EEG-Novelle ein Bestands- und Vertrauensschutz gelten und eine sogenannte Flexibilitätsprämie verankert werden. Der Zubau neuer Biogasanlagen soll aber nach wie vor gedeckelt bleiben. Für den Fachverband Biogas ist nach wie vor klar: Viele Anlagenkonzepte werden so unrentabel.

Als unrentabel werden auch die kommunalen Unternehmen bezeichnet. Und zwar vom Bund der Steuerzahler (BdSt). In einer Studie hat der BdSt unter anderem untersucht, welche Auswirkungen das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf die kommunalwirtschaftlichen Tätigkeiten hat. Das Ergebnis: Die verstärkte Sammeltätigkeit der Kommunen hat bei vielen mittelständischen Schrottsammlern zu Umsatzeinbußen und teilweise sogar zur Existenzbedrohung geführt. Mit den Mehreinnahmen gehen die Kommunen laut BdSt aber nicht immer verantwortungsvoll um. So werden laut Studie unrentable Geschäftsbereiche quersubventioniert, außerdem gebe es geringe Anreize, ökonomisch effizient zu arbeiten. Der Bund der Steuerzahler fordert daher die Kommunen auf, die privaten Unternehmen nicht mehr zu verdrängen.

Weitere Hilfe bekommen die privaten Unternehmen aus Brüssel. Die EU-Kommission beschließt Anfang April die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen bis 2020 und erkennt darin erstmalig das Recycling von Abfällen als energieintensive Tätigkeit an. Folglich kann nun das Recycling von der EEG-Umlage befreit werden. Durch die Branche geht ein kollektives Aufatmen, wenngleich das Beihilfeverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

Kein Bargeldverbot, Rettung für Scholz

Bei einem anderen Thema scheint die Diskussion hingegen abgeschlossen zu sein. Das Barzahlungsverbot im Schrotthandel ist endgültig vom Tisch. Nach einer Anfrage stellt das Bundesfinanzministerium klar: Es gibt keine Pläne für ein Verbot. Auch Schwellenwerte für die Annahme von Bargeld werden nicht in Betracht gezogen. Der Stahlrecyclingverband BSDV hatte sich für ein Verbot ausgesprochen, die Entsorgerverbände bvse, BDE und der Verband der Metallhändler VDM hingegen waren dagegen. Sie hatten befürchtet, das Barzahlungsverbot würde das Aus für einige kleine und mittelgroße Betriebe bedeuten.

Nach einer monatelangen Hängepartie gibt es auch ein Aufatmen beim Metallrecycling-Konzern Scholz. Das krisengeschüttelte Unternehmen hat einen neuen Investor gefunden. Die Toyota Tsusho Corporation erwirbt einen Anteil von 39,9 Prozent. Der Vorstandschef Oliver Scholz spricht von einem „Wunschpartner“. Der Investor sei ein langjähriger Geschäftspartner und eröffne unter anderem neue Potenziale hinsichtlich des Altfahrzeuge-Marktes.

Als weitgehend bedeutungslos hingegen schätzen Branchenvertreter die Pläne des EU-Parlaments zu leichten Plastiktüten ein. Die Politiker in Brüssel hatten beschlossen, dass der Tütenverbrauch bis 2017 um 50 Prozent und bis 2019 um 80 Prozent gesenkt werden soll. Da in Deutschland schon jetzt mit 71 Tüten pro Bürger und Jahr die Zahl deutlich unter dem EU-Schnitt von 198 liegt, hat das Ziel hierzulande keine Auswirkung.

Neues Tonnenmodell, Aufregung um AwSV

Große Wirkung hingegen hat ein Versuch im Neckar-Odenwaldkreis. Hier wurde getestet, ob eine Abfallsammlung ohne Restmülltonne möglich ist. Das Ergebnis lautet Ja. In einem Modellversuch wurden dafür die Restmülltonne abgeschafft und zwei neue Tonnen aufgestellt: eine grüne Bioenergietonne sowie eine gelbe, trockene Wertstofftonne. Altpapier und Altglas wurden wie zuvor getrennt gesammelt. Besonders zufrieden zeigten sich die Initiatoren des Versuchs über die Kunststoffausbeute. Diese lag bei 18,2 Kilogramm pro Jahr und Einwohner – das ist mehr als dreimal so viel, wie durch das Duale System gesammelt wird. Da in dem Modell jedoch die klassische Biotonne fehlt, könnte der Gesetzgeber mit der Zwangseinführung der Biotonne dem Neckar-Odenwaldkreis einen Strich durch die Rechnung machen.

Erneute Aufregung gibt es bezüglich der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Der Unterausschuss des Umweltausschusses im Bundestag will die Erleichterung für Abfallgemische streichen. Das hätte zur Folge, dass jede Abfallanlieferung chemisch analysiert werden müsste. Die betroffenen Verbände protestieren und wenden sich erneut mit einem eindringlichen Schreiben an die Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder.

Unterdessen haben die Querelen beim Dauersorgenkind Duales System auch Auswirkungen auf die Ausschreibungen. Ursprünglich sollten diese Anfang Mai beginnen. Ende April beschließt die Gemeinsame Stelle, dass die Ausschreibung vorläufig ausgesetzt werden soll. Die Systembetreiber konnten sich auf keinen abgestimmten Musterentwurf einigen. Außerdem gibt es zu diesem Zeitpunkt keinen gültigen Vertrag zum Mengen-Clearing.

Lesen Sie morgen: Das war der Mai

Leser hier den Rückblick auf Januar, Februar und März

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