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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der Juni 2014

Ehrgeizige Ziele der EU-Kommission, Diskussionen um die Biotonne, eine beschlossene EEG-Reform und der verkündete Ausstieg von Eko-Punkt – so verlief der Juni

Für den österreichischen Recycler Saubermacher fängt der Juni mit einer Katastrophe an. In der Aufbereitungsanlage für Elektroaltgeräte am Standort in Unterpremstätten bei Graz bricht ein Feuer aus. Die 6,5 Millionen Euro teure High-Tech-Anlage wird dabei weitgehend zerstört. Sie wurde erst 2010 eröffnet und 2012 erweitert. Offenbar war ein Kurzschluss Grund für das Feuer.

Auf europäischer Ebene kommt Mitte des Jahres neuer Schwung in das Strategiepapier zur Kreislaufwirtschaft, am dem die EU-Kommission schon seit längerem bastelt. Erst Inhalte sickern durch. Geplant ist eine europaweite Recyclingquote von 70 Prozent. Für Verpackungsabfälle soll die Quote auf 80 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus plant die Kommission ein Deponierungsverbot für recyclingfähige Stoffe. Die Ziele werden nicht überall positiv aufgenommen, sie seien viel zu hoch gesetzt, sagen einige. Gegen Ende des Jahres wird die Kommission von dem Papier wieder Abstand nehmen.

Abstand zu Biotonne nimmt auch eine neue Studie, die die Kosten der getrennten Erfassung von Bioabfällen untersucht hat. Das Papier, das der Verband der MVA-Betreiber ITAD in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass nur eine sehr hochwertige Vergärung des Bioabfalls klimaentlastender wirkt als die energetische Verwertung der Hausmüll-Organik über die MVA. Dafür sei die Biotonne ungleich teurer als die Entsorgung über den Hausmüll.

Um Biokraftstoff dreht es sich bei einer Entscheidung, die auf EU-Ebene getroffen wurde. Der EU-Ministerrat lehnt eine Anhebung der Mindestquote bei Biokraftstoffen aus Reststoffen und Abfällen ab. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft hatte zuvor kritisiert, dass die vorgesehene Mindestquote für Biokraftstoffe aus Reststoffen und Abfällen von nur 0,5 Prozent völlig unzureichend und nicht einmal für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sei.

Umstrittene EEG-Reform

In Deutschland beschließt währenddessen der Bundestag die umstrittene EEG-Reform. Der Zubau von Biomasse-Technologien wird damit auf etwa 100 Megawatt brutto beschränkt. Außerdem wird die Biomasseförderung auf Rest- und Abfallstoffe begrenzt. Zur Freude der Recycler wurde in dem Beschluss auch festgelegt, dass die Recyclingindustrie zu großen Teilen von der EEG-Umlage befreit wird. Allerdings werden künftig auch Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage belastet. Betroffen sind davon Anlagen, die zwischen 2014 und 2017 errichtet werden. Für Altanlagen soll der Bestandsschutz nur bis Ende 2016 gelten. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fürchtet bei einer Erhebung der vollen Umlage auf den eigenerzeugten Strom Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro in der Branche.

Eine andere Branche – die der Papierhersteller – vermeldet hingegen ein zufriedenstellendes Ergebnis. Sowohl Produktion als auch Absatz der Zellstoff- und Papierfabriken hat sich seit Jahresbeginn insgesamt leicht erhöht. Auch der Altpapierverbrauch zeigt nach oben: Laut Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) ist dieser in den ersten fünf Monaten um 1,1 Prozent auf 6,91 Millionen Tonnen gestiegen. Nach oben zeigen auch die übrigen Zahlen: Die Gesamtproduktion in den Zellstoff- und Papierfabriken erhöhte sich um 2,1 Prozent auf 9,5 Millionen Tonnen. Der Gesamtabsatz der deutschen Papierfabriken stieg von Januar bis Mai um 1,3 Prozent auf 9,5 Millionen Tonnen.

Unterdessen geht der Endlosstreit in Oldenburg weiter. Die Stadt macht mit ihrer Ankündigung Ernst und untersagt dem privaten Entsorger ARGE die Sammlung von Altpapier bei privaten Haushalten. Dieser reicht prompt Klage dagegen ein.

Trügerisch und kurz ist derweil die Ruhe bei den Dualen Systemen. Mitte des Monats präsentieren die Betreiber eine Einigung zum neuen Clearingstellen-Vertrag. Bei der Finanzierung setzen die System auf die Bereitschaft des Handels und der Industrie, die Deckungslücke zu schließen. Allerdings stehen die Beschlüsse unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamts. Einen Monat später machen die Wettbewerbshüter den Betreibern einen Strich durch die Rechnung. Gegen Ende des Monats gibt dann Remondis bekannt, mit Eko-Punkt aus der Riege der Dualen Systeme auszusteigen. Und es gibt einen weiteren Ausstieg. Denn kurz danach kündigt Zentek den Clearingvertrag. Den Schritt erklärt Zentek mit der Befürchtung, dass „einige Beteiligte auf verschiedenen Wegen versuchen, die getroffenen Vereinbarungen doch noch zu Fall zu bringen“.

Lesen Sie morgen: Das war der Juli

Leser hier den Rückblick auf Januar, Februar, März, April, und Mai

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