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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der März 2014

Rüge aus Brüssel, Diskussion um die Müllverbrennung, Neue Initiative zur Abschaffung des Dualen Systems und ein Streik bei der Müllabfuhr: So verlief der März

Für die Bunderegierung beginnt der März mit einer Rüge aus Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die fünfstufige Abfallhierarchie werde im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nicht richtig umgesetzt, heißt es. Durch die Ausnahmeregelung mit dem Heizwertkriterium habe die Hierarchie faktisch nur drei Stufen. Mehrere privatwirtschaftliche Verbände begrüßen das Eingreifen der EU. Sie hatten bereits im April 2012 Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Die Bundesregierung wiederum hat zwei Monate Zeit, die Kritikpunkte der Kommission zu entkräften. Auch zum Jahresende wird das Verfahren noch nicht abgeschlossen sein.

Das Heizwertkriterium ist es auch, was dem privaten Entsorgerverband bvse Sorge bereitet. Das Kriterium sei unter anderem verantwortlich für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mittelstands. Nach einer Umfrage unter den rund 700 Mitgliedsunternehmen rechnen die Firmen für 2014 mit einem Umsatzplus von 1 Prozent. Im vergangenen Jahr mussten die Unternehmen einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 2 Prozent hinnehmen. Das Gesetz habe die Branche gelähmt, heißt es. Auf die Müllverbrennung sollte es eine Abgabe geben, so die Forderung.

Auch das Bundesumweltministerium (BMUB) macht sich Gedanken um die Auswirkungen niedriger Verbrennungspreise. Bei Spotmarktpreisen von 35 bis 45 Euro verschwindet der Anreiz für das Recycling. Die internen Überlegungen im BMUB reichen so weit, dass man einen Mindestpreis für die Verbrennung für zielführend halten würde, wohl wissend, dass ein solches Vorhaben beim Bundeswirtschaftsministerium durchfallen würde. In der Tat: Die Überlegungen werden nicht weiter geführt.

GemIni stellt Gegenkonzept vor

Währenddessen gibt es weiteren Wirbel um die Dualen Systeme. Erstmals mischt sich ein Händler ein. Die Drogeriemarktkette Rossman versteht die Kritik an der Eigenrücknahme nicht und glaubt, dass die Systeme gar nicht in der Lage wären, diese Mengen selbst zu entsorgen. Außerdem habe DSD nie Beweise für die angeblichen Tricksereien für diese Art der Rücknahme vorgelegt.

Vorgelegt werden gegen Ende des Monats die Mengenmeldungen für das zweite Quartal. Die Empörung wird noch größer, denn erneut sind die Mengen zurückgegangen. Unterdessen legt eine Initiative aus privaten und kommunalen Entsorgern ein Konzept vor, um die Dualen Systeme gänzlich abzuschaffen. Die Gemeinschaftsinitiative GemIni fordert eine gebührenfinanzierte Verpackungsentsorgung unter kommunaler Organisationsverantwortung. Die Kommune soll entscheiden dürfen, ob sie ausschreibt oder die Entsorgung selbst übernimmt. Als Sprecher von GemIni fungiert der Berliner Rechtanwalt Hartmut Gaßner. Wer sonst noch dahinter steckt, bleibt anfangs nebulös. Im Laufe der Zeit bekennen sich aber mehrere kommunale Unternehmen zu dem Unterstützerkreis. Und schließlich auch der Private Entsorger Remondis, der zu diesem Zeitpunkt pikanterweise noch selbst ein duales System betreibt. Kurze Zeit später gibt Remondis die Aufgabe des Systems bekannt.

Auch bei einer anderen Entscheidung ist Remondis involviert. Die Bewohner im thüringischen Ilm-Kreis beschließen per Bürgerentscheid, dass sich die Kommune um die Abfallentsorgung kümmern soll. Weil der derzeit zuständige Ilmenauer Umweltdienst (IUWD) zu 49 Prozent im Besitz von Remondis ist, müsste der Konzern seine Anteile an die Kommune verkaufen. Bislang weigert sich Remondis.

Auch mehrere Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst verweigern ihre Arbeit. Sie treten im März zweimal in Streik, betroffen ist auch vielerorts die Müllabfuhr. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi will unter anderem Entgeltsteigerungen für seine Mitglieder durchdrücken.

Währenddessen befürchten viele Recycler höhere Kosten durch die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Laut Entwurf werden zwar feste Gemische nicht als allgemein wassergefährdend eingestuft, doch für Metalle gibt es eine Ausnahme, sofern diese in „kolloidaler Lösung“ vorliegen. Betroffene Verbände fordern eine Konkretisierung dieser Aussage und eine Aufnahme von weiteren Festlegungen. Außerdem soll nicht zwischen mobilen und stationären Anlagen unterschieden werden. Die Verordnung wird die Recycler noch mehrere Monate umtreiben. Zum Jahresende hin liegt der Entwurf immer noch zur Notifizierung in Brüssel.

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