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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der Mai 2014

Führungswechsel im Umweltbundeamt, Rekordmesse in München, erste Hinweise zur Gewerbeabfallvorordnung und Entwarnung bei der AwsV: Das passierte im Mai

Der Mai beginnt mit einem Personalwechsel im Umweltbundesamt. Maria Krautzberger tritt die Nachfolge von Jochen Flasbarth an. Krautzberger war zuletzt Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Flashbart war bereits im Dezember 2013 als beamteter Staatssekretär in das Bundesumweltministerium gewechselt.

Ebenfalls Anfang Mai beginnt die weltweit größte Recyclingmesse IFAT. In der aktuellen Auflage ist die Messe so erfolgreich wie nie zuvor. Nach Angaben der Messeveranstalter kommen rund 135.000 Besucher nach München. 3.081 Aussteller aus 59 Ländern stellen aus und sorgen für ausgebuchte Ausstellungsflächen – trotz erneuter Erweiterung des Geländes.

Auf der IFAT gibt es dann auch erste Informationen zur geplanten Novellierung der Gewerbeabfallverordnung. Claus-André Radde, Referent im Bundesumweltministerium, stellt die ersten Eckpunkte vor. Unter anderem ist geplant, den Abfall schon beim Erzeuger getrennt zu erfassen und auch im Gewerbe eine Biotonne einzuführen. Außerdem wird für die Novelle überprüft, ob Mindeststandards für Sortieranlagen eingeführt werden sollen und es eine neue Getrennthaltungspflicht für Bau- und Abbruchabfälle geben soll. Auch über Pflichtquoten werde nachgedacht, so Radde. Der Referent kündigt optimistisch an, dass der erste Entwurf im zweiten Halbjahr erscheinen soll. Bis Jahresende wird diesbezüglich aber nichts passieren.

Wertstoffgesetz und AwSV

Das Warten auf das geplante Wertstoffgesetz geht weiter. Doch nach Auffassung von Alba-Chef Eric Schweitzer braucht man das Gesetz gar nicht. Der Konzernchef verweist auf funktionierende Modelle zur Wertstoffsammlung auf Basis der Verpackungsverordnung. Aus seiner Sicht bedarf es für die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne keines Gesetzes. Doch sein Appell verfängt nicht, die Politik verfolgt die Pläne zum Wertstoffgesetz weiter.

Unterdessen beschließt die Bundesregierung die Änderungen für die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV). Die neue Verordnung, die im Wesentlichen den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten reduzieren und beschränken soll, war nötig, da die EU-Kommission Änderungen in den Anhängen beschlossen hatte. In der neuen Fassung wird auch das Rückrufen von Produkten geregelt. Die fehlende Zustimmung des Bundestags gilt nur noch als Formsache.

Ein anderes Votum des Gesetzgebers – diesmal des Bundesrats – sorgt für großes Aufatmen in der gesamten Recyclingbranche. Die Länderkammer beschließt für die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), dass Abfallgemische nun doch nicht als wassergefährdend gelten. Die gegenteilige Empfehlung des Umweltausschusses kommt nicht zum Tragen. Damit endet endlich die Ungewissheit für die Recycler.

Auch bei den Dualen System gibt es inzwischen mehr Klarheit. Die Markt- und Kostenanteile sind aufgeteilt, heißt es in einer Mitteilung nach einem Treffen Mitte Mai. Demnach haben sich alle Betreiber auf verbindliche Mengenanteile geeinigt. BellandVision hatte auf dem Treffen eine zuvor angekündigte eigenmächtige Kürzung des Marktanteils zurückgezogen. Die Dualen Systeme beschließen, dass die von der Clearingstelle berechneten Marktanteile für das gesamte Jahr 2014 gelten. Alle Mitglieder haben darüber hinaus den neuen Verträgen der Clearingstelle zugestimmt. Außerdem sichern sie zu, gemeinsam nach einem Finanzierungsmodell zu suchen. Angedacht ist zu diesem Zeitpunkt eine Lösung, bei der Handel und Industrie 50 Prozent der Kosten in einen Fonds einzahlen. Diese Idee wird sich kurze Zeit später als heikel herausstellen.

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