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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der Oktober 2014

Scholz schreibt schwarze Zahlen, ein neuer europäischer Recyclingverband gründet sich, erste Eckpunkte zum Wertstoffgesetz liegen vor und Trier erteilt eine Absage in Sachen Biotonne – das passierte im Oktober.

Der angeschlagene Metallrecycler Scholz vermeldet Anfang Oktober, dass der Turnaround geschafft ist. Die Entschuldung kommt voran, die Ertragslage im ersten Halbjahr 2014 konnte deutlich verbessert werden. Seit langem werden erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Den Rotstift möchte dagegen die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ansetzen. Sie schließt sich der Kritik der Entsorgerverbände an dem geplanten KAS-25-Leitfaden an. Dieser Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit will das Stoffrecht auch auf das Abfallrecht anwenden. Das ist nicht praxistauglich, lautet die Kritik, Abfälle müssen gesondert betrachtet werden. Die Überarbeitung des Leitfadens soll Anfang 2015 starten. Die Entsorgerverbände hoffen auf eine personelle Beteiligung im Gremium.

Ein europäisches Gremium gründen die Branchenverbände European Ferrous Recovery and Recycling Federation (EFR), die European Recovered Paper Association (ERPA) und die European Metal Trade and Recycling Federation (EUROMETREC). Die neue Dachorganisation heißt „European Recycling Industries’ Confederation“ (EuRIC) und hat ihren Sitz in Brüssel. Über die Mitgliedsverbände hat die Organisation bereits kurz nach der Gründung hunderte kleine, mittlere und größere Unternehmen aus der gesamten Kreislaufwirtschaft als Mitglieder.

Für die deutsche Kreislaufwirtschaft wird es bezüglich des Wertstoffgesetzes Mitte des Monats kurz spannend. Zwar wird nicht der lang erwartete Entwurf vorgelegt, aber das Bundesumweltministerium skizziert erste Eckpunkte. Statt einer einheitlichen Wertstofftonne soll eine einheitliche Wertstoffsammlung eingeführt werden. Dabei soll ein qualifiziertes Sammelziel gelten. Für Bürger soll leicht nachvollziehbar sein, was wo entsorgt werden soll. Recyclingquoten sollen eingeführt werden, konkrete Zahlen werden nicht genannt. In dem Eckpunktepapier sollen die dualen Systeme erhalten bleiben, jedoch der Vollzug gestärkt werden. Eine hoheitlich beliehene Stelle soll von den Produktverantwortlichen getragen werden. Die Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen soll in den Verantwortungsbereich der Kommunen fallen.

Unterdessen bringen die Grünen ein weiteres Modell ins Spiel. Sie wollen die Lizenzentgelte für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch eine Ressourcenabgabe ersetzen. Für die Erfassung, Sortierung und Verwertung sollen die Kommunen zuständig sein. Die von den Grünen ungeliebten Dualen Systeme sollen abgeschafft werden. Der Handel springt den Systembetreibern zur Seite und behauptet, der Vorschlag wäre ein Rückschlag in ein kommunales Monopol.

Die Dualen Systeme selbst bekommen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass sie kein Eigentum an den Verpackungsabfällen besitzen, die die Kommunen sammeln. Das OVG Stuttgart hat damit den Beschluss des Landgerichts Ravensburg bestätigt. In dem konkreten Fall hatte der Systembetreiber DSD die Kommune auf die Herausgabe eines errechneten Altpapieranteils verklagt. Die Klage wird damit abgewiesen.

Gegenwind erfährt auch der Trierer Zweckverband RegAb. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) lehnt das Trierer Modell der Bioabfallverwertung ab. Das Modell erfülle nicht die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Auch die Ende September vorgelegte Ökoeffizienzanalyse hat die SGD nicht überzeugen können. Die Direktion hat dem Zweckverband eine Frist gesetzt. Bis 1. Januar 2017 muss die geforderte hochwertige Bioabfallverwertung umgesetzt werden. Der Zweckverband will sich erstmal beraten. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wird immer wahrscheinlicher.

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Leser hier den Rückblick auf Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September

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