Das war die Woche

Bis vor kurzem war das Thema Lebensmittelabfälle für Recycler eher ein Randthema. Kurz vor Ostern jedoch wartete Bundesernährungsminister Christian Schmidt mit einem Vorschlag auf, der das Thema in den Mittelpunkt des Interesses rücken könnte. Der CSU-Politiker will so genannte „intelligente Verpackungen“ einführen. Intelligent heißt in diesem Zusammenhang, dass in Verpackungen elektronische Chips eingebaut werden sollen. Mit ihrer Hilfe soll ermittelt werden, ob das Produkt noch verzehrbar ist. Das Haltbarkeitsdatum soll damit der Vergangenheit angehören.

Das Recycling solcher Verpackungen dürfte damit schwieriger werden. Schon jetzt bereiten diverse Verbundstoffe in Verpackungen einige Probleme. Hinzu kommen Forschungsansätze, die darauf abzielen, PET durch einen Kunststoff aus Karbonat, CO2 und Pflanzenabfällen herzustellen. Noch sind diese Beispiele nicht praxisrelevant, aber die Ansätze zeigen, dass die Herausforderungen an das Verpackungsrecycling in Zukunft steigen dürften.

Interessant wird auch sein, wie sich die Diskussion um das geplante Wertstoffgesetz fortentwickeln wird. Denn Mitte März hat der bvse mit dem Gutachten des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap eine Vorlage geliefert, die sich für die politische Diskussion trefflich nutzen lässt. Gemeint ist weniger die Analyse wettbewerblicher Elemente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die in dem Gutachten enthalten ist. Gemeint ist vielmehr das Argument der Versorgung der deutschen Industrie mit metallischen Sekundärrohstoffen.

Was dieses Argument so gewichtig macht, ist seine Kampagnentauglichkeit. Denn hinter diesem Argument lassen sich schwergewichtige Industrieverbände versammeln. Insbesondere die unter Druck stehende Stahlindustrie könnte hierfür gewonnen werden, aber auch andere Industrievertreter kommen in Frage. Wenn das passiert, wird die Auseinandersetzung zwischen Kommunal- und Privatwirtschaft auf eine andere Ebene gehievt. Dann ist das Wertstoffgesetz nicht mehr nur ein Thema der Recyclingwirtschaft und des Handels, sondern auch ein Thema der Industrie: Kommunen versus Recyclingwirtschaft, Handel und Industrie – wer aus dieser Auseinandersetzung als Sieger hervorginge, wäre noch offener als dies bislang der Fall ist.

Dass es dabei lediglich um 1,5 Kilogramm Eisen- und Nichteisenschrott pro Einwohner und Jahr geht, wie BMUB-Vertreter Thomas Rummler betont, dürfte ins Hintertreffen geraten. Die Diskussion um das Wertstoffgesetz fokussiert sich längst auf die Frage der Zuständigkeit. Bislang haben die Kommunen vorgemacht, wie man eine Kampagne vorbereitet und erfolgreich umsetzt. Mit dem Ansatz, die dualen Systeme abzulösen, hat es der VKU sogar in die Tagesthemen geschafft. Die Privatwirtschaft hat dem vergleichsweise wenig entgegengesetzt – bislang zumindest.