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Gesetzgebungsverfahren

Der lange Arm des Umweltausschusses

© Henning Schacht, Bundesrat

© Henning Schacht, Bundesrat

Der Umweltausschuss des Bundesrats will das geplante Verpackungsgesetz verhindern und das Projekt Wertstoffgesetz neu aufrollen. Das wird ihm nicht gelingen, dafür ist sein Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu gering. Was ihm aber bleibt, ist die Hoffnung auf den Vermittlungsausschuss. Das hat auch schon beim Kreislaufwirtschaftsgesetz funktioniert.

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