Der Wochenrückblick

Liebe Leserinnen und Leser,

während in Bonn das Bundesumweltministerium an einem Referentenentwurf für ein Verpackungsgesetz bastelt, werden in Berlin Pflöcke eingeschlagen. Mit einem Paukenschlag hat die Verwaltung des Umweltsenats den dualen Systemen gezeigt, wo aus ihrer Sicht der Hammer hängt. Weil die dualen Systeme die Nebenentgelte auf ein Drittel des bisherigen Betrages kürzen wollen und die Verhandlungen darüber nicht weiterkommen, droht die Senatsverwaltung mit dem Entzug der Systemfeststellung. Das wäre für acht der zehn dualen Systeme das Aus in Berlin.

Ob das so einfach geht, ist fraglich. Aber vermutlich geht es in erster Linie darum, mit der Keule zu schwingen und die dualen Systeme zu einem Einlenken zu bewegen. In zweiter Linie wird es für die Senatsverwaltung auch ein geeigneter Anlass sein, auf die Problematik des Konsensprinzips und die aus Sicht der Kommunen fehlenden Durchgriffsrechte hinzuweisen.

Für die kommunale Seite als Ganzes wird die Angelegenheit in Berlin ein Praxisbeispiel sein, um ihre Forderungen für einen Referentenentwurf des geplanten Verpackungsgesetzes zu unterstreichen. Allerdings stellen sich viele Branchenvertreter die Frage, ob und wann der Referentenentwurf kommen wird. Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Michael Thews, hatte darauf gestern bei der jährlichen Konferenz der Berliner Kanzlei GGSC eine Antwort: In Kürze, sagte er, werde der Referentenentwurf vorgestellt. Das zumindest habe Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung angekündigt.

Das wäre auch dringend nötig. BDE-Präsident Peter Kurth erinnerte bei der Konferenz von GGSC an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach nur jene Vorhaben eine Chance auf Gesetzgebung haben, die noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen. Die Zeit ist also denkbar knapp, denn die Sommerpause beginnt am 29. Juni, also kommende Woche.

Ob aus dem Entwurf dann ein Gesetz wird oder eine Verordnung, scheint ebenfalls entschieden. Es wird ein Verpackungsgesetz, ist sich GGSC-Rechtsanwalt Hartmut Gaßner sicher. Man darf unterstellen, dass Gaßner über gute Kontakte zu den Umweltministern aus den Reihen der Grünen verfügt, so dass seine Einschätzung eine gesicherte Grundlage haben wird. Auch BMUB-Vertreter Thomas Schmid-Unterseh kündigte am Dienstag beim bvse-Altkunststofftag an, dass es ein Verpackungsgesetz geben wird.

Offenbar will das BMUB die Länder nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Und von den Ländern kommt keine Gegenwehr. Der Stachel, den das Verbändepapier bei den Ländervertretern hinterlassen hat, scheint tief zu sitzen. Sie hatten sich vehement für die kommunalen Belange eingesetzt und fühlen sich nun offenbar von den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU im Stich gelassen, weil die kurzerhand das Verbändepapier ausformuliert haben, dass allen Bestrebungen für ein Wertstoffgesetz mit kommunaler Verantwortung ein jähes Ende gesetzt hat. Wir von 320° hatten in der vergangenen Woche an dieser Stelle argumentiert, dass die Länder das Sachziel im Auge behalten und eine Verpackungsverordnung einfordern werden, um weiterhin die kommunalen Interessen zu stützen. Das ist offenbar nicht der Fall. Manchmal sind es eben nicht die Sachziele, die ausschlaggebend sind, sondern schlicht Befindlichkeiten. Auf Unterstützung der Länder dürfen die Kommunen somit im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht hoffen.

Für den bvse ist die Frage Verpackungsgesetz oder Verpackungsverordnung Nebensache. Der Verband verfolgt den pragmatischen Ansatz, jene Dinge zu regeln, für die weitgehend Konsens hergestellt werden kann, um damit ein innovations- und investitionsfreundliches Klima für die Kunststoffrecyclingbranche zu schaffen. Deshalb hat er das Verbändepapier unterzeichnet. Mit den im bisherigen Arbeitsentwurf vorgesehenen Recyclingquoten wäre der bvse zufrieden.

Hoffnungsvoll ist der bvse auch hinsichtlich der seit langem geforderten Qualitätsverbesserung des Inputmaterials für das Kunststoffrecycling. Offenbar scheinen die Bemühungen langsam zu fruchten. „Wir sind in ernsthaften Gesprächen mit den dualen Systemen und dem Handel“, erklärte bvse-Geschäftsführer Jörg Lacher beim Altkunststofftag. Im Gegensatz zum aktuellen Beispiel in Berlin scheinen hier die Gespräche zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu führen. Immerhin.

Was gab es sonst noch in dieser Woche? Einiges. Denn selbstverständlich gibt es noch andere und oftmals wichtigere Themen als das Wertstoffgesetz. Einen Überblick über alle Artikel haben wir wieder in einer Übersicht zusammengestellt. Klicken Sie dazu einfach auf den unten stehenden gelben Kasten.

Ich hoffe, Sie werden am Wochenende Zeit für Erholung und Muße finden. Das Achtelfinale zwischen Deutschland und der Slowakei könnte das Wochenende gebührend abschließen. Hoffen wir das Beste: Auf einen vernünftigen Fortschritt beim Verpackungsgesetz und einen Sieg im Achtelfinale.

Es grüßt Sie herzlichst

Ihr

Stephan Krafzik
Chefredakteur