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Finanzierung der dualen Systeme

Die 4-Millionen-Euro-Lücke

Die dualen Systeme ringen noch bis Donnerstag, 14 Uhr, um eine Lösung für die verbliebene Finanzierungslücke. Es geht um 4 Millionen Euro. Das Geld steht zum Abruf bereit. Aber wer übernimmt die Kosten für die Rückzahlung?

Bis morgen, 14 Uhr, ist noch Zeit. Bis dahin hoffen die dualen Systeme eine Lösung gefunden zu haben. Die Erfolgsaussichten sind eigentlich nicht schlecht. Denn es geht nur noch um 4 Millionen Euro.

Was die Erfolgsaussichten befördert ist der Umstand, dass das Geld nicht beschafft werden muss, es steht zum Abruf bereit. Die Handelskette Edeka würde es ihrem Vertragspartner BellandVision ab sofort zur Verfügung stellen. Doch der hat abgelehnt – weil er nicht die Kosten für DSD und Interseroh übernehmen will, wie der Systembetreiber in der vergangenen Woche mitteilte.

Die 4 Millionen Euro, um die es geht, sind Teil einer Finanzspritze, die verschiedene Handelsunternehmen den dualen Systemen zur Verfügung stellen, um die Finanzierung der Verpackungsentsorgung für das Jahr 2014 sicherzustellen. Die finanzielle Hilfe war nötig geworden, nachdem DSD und Interseroh ihren Marktanteil zur Deckung der Finanzierungslücke nicht selbst finanzieren wollen oder können. Den beiden Systembetreibern fehlen für 2014 knapp 21 Millionen Euro, entsprechend hoch ist der Gesamtbetrag der Finanzspritze des Handels.

Von den knapp 21 Millionen Euro benötigt DSD rund 19 Millionen Euro und Interseroh zirka 2 Millionen Euro. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sieht dem Vernehmen nach so aus, dass DSD von seinen Handelspartnern rund 11 Millionen Euro als Zuschuss bekommen soll, das heißt ohne Rückzahlungsverpflichtung und somit „geschenkt”. Für die übrigen 8 Millionen Euro fehlt DSD das Verhandlungsmandat, weil die Finanzierungszusage auch von Handelsunternehmen kommt, die Vertragspartner von BellandVision, Zentek und Interseroh sind. Hinzu kommt, dass die dualen Systeme entsprechend den Vorgaben des Bundeskartellamtes direkt mit ihren jeweiligen Handelspartnern über die Konditionen für die zugesagte Finanzierung verhandeln sollen. Deshalb sollen die drei Systembetreiber die Beschaffung der restlichen 8 Millionen Euro übernehmen.

Dazu sind sie auch bereit, aber nur unter Bedingungen. Denn die Konsequenz aus dieser Finanzierungslösung wäre, dass DSD Marktanteile in Höhe von 8 Millionen Euro an die anderen Systembetreiber abgibt. Deren Anteil an den Gesamtentsorgungskosten würde im 4. Quartal folglich steigen. Deshalb hat BellandVision der Lösung nur für den Fall zugestimmt, dass die Finanzhilfe seines Vertragspartners Edeka die Mehrkosten im 4. Quartal deckt und darüber hinaus keine zusätzlichen Kosten für den Systembetreiber entstehen. Doch das wäre nicht der Fall.

Denn Edeka will BellandVision die zugesagten 4 Millionen Euro nur in Form eines Darlehens zur Verfügung stellen. BellandVision hätte somit Mehrkosten durch die Rückzahlung des Darlehens an Edeka, während DSD profitiert, weil dessen Marktanteil und damit der Kostenanteil sinkt. Er werde nicht die Finanzierungskosten seines Hauptwettbewerbers zu Lasten der eigenen Wettbewerbsfähigkeit übernehmen, erklärte Geschäftsführer Thomas Mehl in der vergangenen Woche.

Seither läuft die Suche nach einer alternativen Lösung. Die könnte darin bestehen, dass Edeka auf die Rückzahlung in Form eines Darlehens verzichtet oder aber DSD und Edeka in direkten Verhandlungen untereinander eine Einigung erzielen. Zwar sind inzwischen auch Vertreter der dualen Systeme vorsichtig geworden, wenn es um die Einschätzung der Erfolgschancen einer Einigung geht, doch noch herrscht vorsichtiger Optimismus, dass bis morgen eine Lösung vorliegt. „Ich glaube nicht, dass es wegen 4 Millionen Euro scheitern wird“, sagt ein Vertreter.

Behält er Recht, dann wird die Gemeinsame Stelle vielleicht schon am Donnerstagnachmittag die Lösung verkünden. Liegt er falsch, dann kommt die Gemeinsame Stelle am Donnerstagabend um 18 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen – um wieder von neuem zu verhandeln.

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