Duale Systeme einigen sich auf neuen Mengenclearing-Vertrag

Die dualen Systeme haben sich am gestrigen Montag darauf geeinigt, die Mitteilung Nr. 37 der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 37) vom 24. Juni 2015 in ihren neuen Mengenclearing-Vertrag aufzunehmen. Die LAGA M 37 konkretisiert unter anderem die Pflichten zur Systembeteiligung, die Anforderungen an Branchenlösungen, die Hinterlegungspflichten einer Vollständigkeitserklärung und die Anforderungen zur Führung der Mengenstromnachweise. Insbesondere stellt die LAGA M 37 klar, dass pauschale Mengenabzüge nicht zulässig sind und die Mengen der Meldungen gegenüber Clearingstelle und DIHK sowie in den Mengenstromnachweisen übereinstimmen müssen.

Der neue Mengenclearingvertrag wird erstmalig für das Leistungsjahr 2016 gelten. Zum neuen Vertrag zählt auch die Prüfung der Mengenmeldungen, die die von Maklern eingebracht werden oder von Handelsunternehmen, die als beauftragte Dritte für andere Erstinverkehrbringer tätig werden. Die Prüfung wird durch Pool-Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Mit der Erweiterung der Prüfungspflicht soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben, denen sich die Systembetreiber unterwerfen, auch von anderen Marktteilnehmern eingehalten werden.

Der Entsorgerverband BDE begrüßt den Beschluss der Gemeinsamen Stelle als weiteren wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung der Verpackungsentsorgung. Die in der Gemeinsamen Stelle erreichte Verständigung auf einen neuen Mengenclearingvertrag stärke das privatwirtschaftliche System der Erfassung und Verwertung von Wertstoffen, so der Verband.

Auch Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten dualen Systems BellandVision, zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Die dualen Systeme stellen damit erneut unter Beweis, dass sie handlungsfähig sind und auf aktuelle Entwicklungen sachgerecht und konsequent reagieren“, sagt er. „Gestern haben wir gemeinsam eine gute Basis für die weitere Entwicklung der dualen Systeme gelegt.“