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Deckungslücke beträgt noch 20,7 Millionen Euro

Duale Systeme gewähren sich weiteren Aufschub

Bis Donnerstag kommender Woche soll die Deckungslücke der dualen Systeme geschlossen werden. Insgesamt müssen noch 20,7 Millionen Euro finanziert werden. Die Marktanteile der Systeme sollen für dieses Jahr bestehen bleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass DSD und Interseroh ihre Finanzierung bis 8. August geregelt bekommen.

Wie es heißt, haben sich die Systembetreiber in der gestrigen Sitzung der Gemeinsamen Stelle auf neue Clearingstellen-Verträge und einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle geeinigt. Konsens habe es auch zu den neuen Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem Jahr 2015 gegeben.

Offen ist demnach nur noch die Finanzierung der Deckungslücke für 2014, die inzwischen nach Angaben der Systembetreiber auf 20,684 Millionen Euro gesunken ist. Sieben Systeme hätten sich bereit erklärt, die aus dem iterativen Verfahren ermittelten Marktanteile bis zum Jahresende für die Abrechnung mit den Entsorgern weiter zugrunde zu legen. Interseroh und DSD erklärten sich bereit, die für den Monat Juli zugrunde gelegten Marktanteile zunächst für eine weitere Woche zu akzeptieren. Sie wollen ihren Anteil angeblich mit Partnern aus Handel und Industrie finanzieren. Wenn das bis Donnerstag kommender Woche gelingt, wäre die Finanzierung für das laufende Jahr gesichert. Wenn nicht, werden die Verhandlungen weitergehen.

Frist des HDE läuft ab

Noch teilweise unklar ist, wie die dualen Systeme auf die Aufforderung des Handelsverbands HDE reagieren, ihre LVP-Mengenmeldungen offenzulegen. Die vom HDE gesetzte Frist läuft morgen (31. Juli) aus. Der Verband hatte die Systembetreiber aufgefordert, den DIHK von den Vertraulichkeitsverpflichtungen zu befreien, damit ein neutraler Dritter die Zahlen je duales System für 2013 prüfen kann. Hintergrund ist die Diskrepanz bei den Mengenmeldungen für LVP im Jahr 2013. Die dualen Systeme hatten der Clearingstelle 72.000 Tonnen weniger gemeldet als dem DIHK.

Bislang haben dem Vernehmen nach nur DSD, BellandVision und Interseroh ihre Einwilligung gegeben. Landbell hat nur via Pressemitteilung bekanntgegeben, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer bestätigt hat, dass die von Landbell an die Clearingstelle gemeldeten Mengen an lizenzierungspflichtigen Verpackungen für 2013 denjenigen Mengen entsprechen, die Landbell dem Melderegister des DIHK gemeldet hat.

Laut Landbell geht aus dem Prüfungsgutachten hervor, dass es für die Fraktion Glas keine Abweichung gibt. Lediglich bei den Fraktionen Papier (PPK) und Leichtverpackungen (LVP) bestehen geringfügige Abweichungen, die in einer Größenordnung von weniger als 0,05 Prozent „von völlig untergeordneter Bedeutung und zu vernachlässigen“ seien.

Von den anderen Systembetreibern gibt es offenbar noch keine Rückmeldung. Der HDE hatte angekündigt, „rechtliche Schritte für mehr Transparenz“ zu prüfen, sollten die dualen Systeme der Aufforderung nicht nachkommen.

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