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Schreiben an Verbände

Duale Systeme mahnen Vertragsabschlüsse an

Die Zeit drängt: Bis 5. Dezember müssen die dualen Systeme ihre Vertragsmengen melden. Doch viele Unternehmen aus Handel und Industrie haben noch keine dualen Lizenzverträge abgeschlossen.

In dem Schreiben der Gemeinsamen Stelle an verschiedene Wirtschaftsverbände weist Geschäftsführer Mirko Sickinger auf die geltende Rechtslage hin, wonach Hersteller und Vertreiber ihre dualen Lizenzverträge für 2015 vor dem 1. Januar 2015 abschließen müssen. Ansonsten dürften deren Produkte in Verkaufsverpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden. „Dieser Umstand ist leider nach wie vor in einigen Teilen der Wirtschaft nicht ausreichend bewusst, was immer wieder zu entsprechenden Verstößen führt“, heißt es in dem Schreiben.

Darüber hinaus ruft Sickinger in Erinnerung, dass alle dualen Systeme mit Stichtag 5. Dezember 2014 ihre zu diesem Zeitpunkt unter Vertrag befindlichen Verpackungsmengen dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer mitteilen müssen. Dieser führt die Meldungen dann in der so genannten indikativen Q1-Meldung 2015 zusammen. Auf Basis dieser Zahlen wird anschließend festgelegt, welches duale System welche Verpackungsmengen ab dem 1. Januar 2015 zur Sortierung übernimmt.

„Darüber hinaus ist diese indikative Meldung ein viel beachtetes Signal, auf dessen Basis die erwarteten Gesamtlizenzmengen des Jahres gerne hochgerechnet werden“, schreibt Sickinger. „Sollten nun insbesondere bedeutende Inverkehrbringer ihre Verträge mit einem dualen System erst nach dem 5. Dezember abschließen, können diese Mengen nicht registriert werden und fehlen in einer Hochrechnung ─ mit der Konsequenz entsprechender Irritationen und negativer Effekte in der Öffentlichkeit.“

Die Gemeinsame Stelle befürchtet insbesondere, dass neuerliche duale Mengenreduktionen letztlich wieder die privatwirtschaftlich organisierte duale Verpackungsentsorgung gefährden könnte. Sie appelliert daher an die Verbände, ihre Mitgliedsunternehmen auf die Frist zum Abschluss der Verträge hinzuweisen. Sonst sei zu befürchten, dass wieder eine ähnliche Diskussion startet wie schon zu Beginn dieses Jahres.

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