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Nach Finanzierungsangebot des Handels

Duale Systeme prüfen Modalitäten

Eine finale Einigung erzielte die Gemeinsame Stelle am vergangenen Freitag nicht, aber das Finanzierungsangebot des Handels ist immerhin Grundlage für die weitere Prüfung der Details. Am Donnerstag wollen die Systembetreiber wieder zusammenkommen.

Die Gemeinsame Stelle hat sich am vergangenen Freitag nicht abschließend auf eine Finanzierung für 2014 verständigen können. Dennoch seien weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer finalen Einigung erreicht worden, heißt es aus beteiligten Kreisen. So haben angeblich alle dualen Systeme die Mengenanteile für das dritte Quartal anerkannt und außerdem den Clearingstellenvertrag unterzeichnet. Der Vertrag müsse zwar vom Bundeskartellamt genehmigt werden, doch größere Schwierigkeiten werden hierbei nicht erwartet.

Wie es heißt, sei vor allem noch die Frage offen, ob die Finanzierung seitens der Handelsunternehmen als Darlehen oder als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht ausgehandelt wird. Hierzu wolle ein Systembetreiber die Offerte weiter prüfen. Für den kommenden Donnerstag sei ein weiteres Treffen der Gemeinsamen Stelle geplant, in dem möglicherweise eine finale Lösung präsentiert werden könnte, heißt es.

Am vergangenen Freitag hatten die Handelsunternehmen Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Metro, Rewe und Tchibo rund 20,2 Millionen Euro angeboten, um die Finanzierungslücke der dualen Systeme zu überbrücken. Eine Rückzahlung der gewährten Zuschüsse ist in dem Angebot explizit nicht vorgesehen. Demnach sollen die Parteien bilateral regeln, ob sie eine Rückzahlung vereinbaren oder nicht. In jedem Fall aber müssten die von den Zuschüssen begünstigten Systembetreiber einen höheren Marktanteil für das vierte Quartal vorbehaltlos übernehmen und die Entsorgung entsprechend sicherstellen, wie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland HDE, Stefan Genth, in einem Schreiben an die dualen Systeme betonte.

Der BDE bedauerte in einer heute verbreiteten Mitteilung, dass die Gemeinsame Stelle keine finale Einigung zur Mengenverteilung für das gesamte Jahr 2014 gefunden habe. „Auch wenn zu begrüßen ist, dass sich alle Systeme zumindest über das 3. Quartal verständigt haben, ist festzustellen, dass das unzumutbare Gezerre der Systeme um Markt- und Mengenanteile die Grenzen des Zumutbaren überschritten hat“ kritisierte BDE-Präsident Peter Kurth. „Der BDE appelliert an die Systeme, schnellstmöglich die Gespräche abzuschließen, um sich auf eine nachhaltige und belastbare Finanzierung und Mengenverteilung für das gesamte Jahr 2014 zu verständigen.“

Wie Kurth betonte, sei die Aufklärung der Mengendifferenzen unabdingbar für Glaubwürdigkeit und Transparenz der Systempraxis. Zwischen den von den dualen Systemen an den DIHK gemeldeten Mengen und den Mengen, die die Systeme an die Clearingstelle melden, hatte zuletzt eine Abweichung von 72.000 Tonnen bestanden. „Wir brauchen dringend eine vollständige Transparenz und Konsistenz aller gemeldeten Zahlen, um das System dauerhaft zu stabilisieren“ erklärte Kurth. “Der BDE fordert auch in diesem Zusammenhang seit langem die Einrichtung einer Zentralen Stelle, die den ordnungsgemäßen Vollzug der Verpackungsverordnung gegenüber Systemen und Inverkehrbringern gewährleistet.“

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