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„Ein nicht zu vertretendes System“

Eko-Punkt steigt aus

Nun ist es offiziell: Remondis steigt mit Eko-Punkt aus der Riege der dualen Systeme aus. Mit dem bestehenden System der Verpackungsentsorgung wolle Remondis nichts mehr zu tun haben, erklärte Norbert Rethmann bei einem Parlamentarischen Abend der Initiative GemIni.

Der Anteil von Eko-Punkt an der Verpackungsentsorgung aus privaten Haushalten ist nur marginal, aber die Signalwirkung dürfte groß sein. Deutschland größter Entsorger wird sein System Eko-Punkt zum Ende dieses Jahres einstellen. Remondis unterstützt nun auch offiziell die Initiative GemIni, die die Abschaffung der dualen Systeme fordert und für eine kommunale Organisationsverantwortung eintritt.

Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Schon vor einigen Tagen war durchgesickert, dass Remondis mit Eko-Punkt aussteigen will. Unklar war jedoch, ob es tatsächlich schon beschlossene Sache ist.

Nun sind alle Zweifel ausgeräumt. Beim Parlamentarischen Abend von GemIni gestern Abend war Norbert Rethmann nicht nur anwesend, er hielt auch einen Einführungsvortrag. Eher beiläufig bestätigte er dabei den Ausstieg. Remondis habe den Ausstieg von Eko-Punkt beschlossen, weil man nicht genügend Rückhalt bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, für die nötige Kontrolle des Systems gefunden habe, erklärte Rethmann. Als Stichwort nannte der Senior-Chef den Handel mit Wiegescheinen. „Deshalb haben wir uns gefragt, was die Alternative ist.“

„Ich glaube, dass die Kreislaufwirtschaft in Zukunft eine Bedeutung bekommen wird wie sie heute die Automobilwirtschaft hat“, sagte Rethmann. „Was mich nur stört, ist ein nicht zu vertretendes System, das Lizenzentgelte vorbeischleust. Damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Offene Frage der Finanzierung

Der Ausstieg von Remondis ist Wasser auf die Mühlen aller Gegner der dualen Systeme. Der Sprecher von GemIni, der Berliner GGSC-Anwalt Hartmut Gaßner, kann nun auf einen der prominentesten Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft verweisen, der ebenso wie Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft die Existenzberechtigung der dualen Systeme bestreitet.

Gaßner skizzierte beim Parlamentarischen Abend nochmals die Ziele von GemIni. Als wesentliche Punkte nannte er die Rollenverteilung für die Organisationsverantwortung, die Finanzierung der Systems unter kommunaler Verantwortung und die Verbesserung der Recyclingquote. Der Anwalt räumte ein, dass viele Vertreter der Kommunen vor einer Gebührenfinanzierung zurückschrecken. Deshalb erwägt die Initiative nun eine Verpackungsabgabe für die Hersteller.

Doch eine solche Abgabe könnte ebenfalls problematisch werden. Bei der Berliner Recyclingkonferenz im März hatte Gaßner selbst darauf verwiesen, dass eine solche Abgabe vom Bundesverfassungsgericht kritisch bewertet werden könnte. Somit bleibt die Frage der Finanzierung die offene Flanke bei dem kommunalen Gegenmodell.

Keine Sorge über private Marktanteile

Das weiß auch Gaßner. Und er weiß, dass im politischen Geschäft ein Vorschlag schnell zerpflückt wird, wenn die Diskussion zu schnell vom Allgemeinen auf die Details gelenkt wird. Er will deshalb die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der dualen Systeme zunächst auf das Grundsätzliche reduzieren. „Wir wollen uns da momentan nicht verkämpfen, wir möchten die Abschaffung der dualen Systeme in den Vordergrund rücken“, sagte er. An der wesentlichen Bedeutung der Finanzierungsfrage ändert sich dadurch aber nichts.

Kritisch äußert sich Gaßner stattdessen zur kürzlich erzielten Einigung der dualen Systeme zur Finanzierung der 52,9 Millionen Euro Deckungslücke. Das Geld solle zwar von Handel und Industrie kommen, doch die Rückzahlung solle sich nach den Marktanteilen der dualen Systeme im Jahr 2015 bemessen, sagte der Anwalt. Das werde die weitere Manipulation der Marktanteile fördern. Dahinter steht offenkundig seine Erwartung, dass die dualen Systeme vor diesem Hintergrund geneigt sein könnten, die Marktanteile abermals runterzurechnen, um den Anteil der Rückzahlung so niedrig wie möglich zu halten.

Unterstützung bekam Gaßner vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller. „Ich will die dualen Systeme abschaffen, weil das System aus meiner Sicht heute Unsinn ist“, sagte der Minister beim Parlamentarischen Abend. Was vor 20 Jahren möglicherweise richtig war, gelte heute nicht mehr. Untersteller will die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übertragen. Diese könnten sich dann Dritter bedienen. Dabei geht Untersteller fest davon aus, dass die Privaten unverändert zum Zug kommen werden. Auch Norbert Rethmann macht sich über die Rolle der privaten Entsorger offenbar wenig Sorgen. “Ich habe keine Sorge, dass die Privaten nicht ihr Spielfeld behalten”, sagte er.

Eine klare Absage erteilte Untersteller jedoch dem Vorhaben einer Gebührenfinanzierung. Es sei dem Bürger schwer zu vermitteln, dass er höhere Gebühren zahlen müsse, es aber möglicherweise über einen sinkenden Produktpreis wieder erstattet bekommt. Würde man die aktuellen Kosten umrechnen, müssten die Gebühren um 10 Euro steigen, rechnete Untersteller vor. Damit könne man im politischen Geschäft nicht argumentieren. Bei der Frage der Finanzierung, so der Minister, müsse man deshalb noch “Kreativität walten lassen”.

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