Umsetzung der VerpV

Die dualen Systeme ELS, Noventiz und RKD haben die bestehenden Clearingverträge um die aktuelle LAGA M37 ergänzt. Die LAGA M37 werde ohne Ausnahmen gelten, betonen sie. Damit sei nun der Weg in Richtung 2018 vorgegeben.

ELS, Noventiz und RKD ergänzen Clearingverträge


Im aktuellen Streit um die Grundlagen des Clearings der dualen Systeme im Jahr 2018 haben die Systembetreiber ELS, Noventiz und RKD die bestehenden Clearingverträge nachgebessert. Wie die Unternehmen mitteilen, seien die Verträge durch die Einbeziehung der aktuellen LAGA M37 von Februar 2017 ergänzt worden.

„Mit diesem Schritt tragen wir den Bedenken von Kartellamt und Bundesumweltministerium Rechnung“, so die einstimmige Meinung der drei Geschäftsführer Boxhammer, Dühr und Schuh. „Die Einbeziehung der aktuellen LAGA M37 schafft eine rechtsverbindliche Grundlage zur Umsetzung der VerpackV in 2018 und für alle Beteiligten eine gesicherte Verpackungsentsorgung.“ Bisher wurde in den Verträgen auf eine ältere Fassung der LAGA M37 verwiesen.

Die LAGA M37 aus dem Februar 2017 konkretisiert die Pflichten zur Systembeteiligung, die Anforderungen an Branchenlösungen und die Hinterlegungspflichten einer Vollständigkeitserklärung. Ferner regelt sie die Anforderungen zur Führung der Mengenstromnachweise sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch einen unabhängigen Sachverständigen.

Wie ELS, Noventiz und RKD mitteilen, haben sie am 23.10.2017 eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen und damit einstimmig erklärt, den Inhalt der LAGA M37 mit Wirkung zum 01.01.2018 in die laufenden Verträge einzubeziehen. Weitere Vertragsänderungen habe man nicht vorgenommen. „Die LAGA M37 gilt damit unmittelbar ohne Ausnahmen und findet entsprechend Anwendung“, so die Systembetreiber.

„Weg in Richtung 2018 ist vorgegeben“

Bislang hatten sieben der zehn dualen Systeme die bestehenden Clearingverträge gekündigt. Nur ELS, Noventiz und RKD führen die bestehenden Clearingverträge entsprechend der vereinbarten Fortsetzungsklausel fort. Nach der Einbeziehung der LAGA M37 sei nun der Weg in Richtung 2018 vorgegeben, betonen die drei Systembetreiber: Entweder treten die sieben dualen Systeme den von ELS, Noventiz und RKD gehaltenen Clearingverträgen wieder bei oder es gelingt, mit allen zehn dualen Systemen neue Clearingverträge abzuschließen.

„Sofern die sieben anderen Systeme keinen einheitlichen neuen Vertrag mit uns schließen oder dem bestehenden Vertrag beitreten, laufen sie Gefahr, ab 2018 ihre Zulassungen zu verlieren“, erklären die drei Systeme. „Wir bieten unseren Kunden in jedem Fall Verlässlichkeit. Entweder durch neue Clearingverträge oder durch die bestehenden Clearingverträge“.

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