EU-Kommission bittet Bürger um Vorschläge

Die Beiträge, die im Zuge der öffentlichen Konsultation eingehen, will die EU-Kommission in die Erarbeitung des neuen Aktionsplans für die Entwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaft einfließen lassen. Nach den bisherigen Ankündigungen der Kommission soll der Aktionsplan bis Ende 2015 vorgestellt werden. „Wir wollen einen umfassenden Aktionsplan vorlegen, der Verbrauchern wie Unternehmen Anreize gibt, Ressourcen effizienter zu nutzen“, erklärt Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen. „Hierfür brauchen wir die Beiträge der Interessenträger aus allen Bereichen der Wertschöpfungsketten.“

Die neuen Vorschläge werden von einem Projektteam erarbeitet, das von Vertretern der Kommission geleitet wird. Dazu gehören neben Katainen auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, sowie Umwelt-Kommissar Karmenu Vella und Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. Bereits am 25. Juni veranstaltet die Kommission in Brüssel eine Konferenz der Interessenträger, deren Ergebnisse in den Konsultationsprozess einfließen werden. Die Konferenz steht allen Beteiligten offen, „die sich an der Gestaltung der europäischen Politik in diesem Bereich beteiligen wollen“, wie es seitens der Kommission heißt.

Wie Timmermann betont, seien eine intelligentere Nutzung der Ressourcen, das Festlegen ehrgeiziger Ziele für Abfallvermeidung und Recycling sowie ein Produktdesign, in das Wiederverwendung und Recycling bereits einbezogen sind, alternativlos. Laut Kommission soll für das neue Konzept der gesamte Lebenszyklus eines Produkts betrachtet werden. Außerdem sollen die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Beim neuen Maßnahmenpaket werde ein „ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der die Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten auf der Wertschöpfungskette in vollem Umfang berücksichtigt“, heißt es. Dies umfasse einen überarbeiteten Legislativvorschlag zur Abfallwirtschaft und eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.

Mehr Arbeitsplätze

Wie die Kommission hervorhebt, kann die Umstellung auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, Anreize für neue Geschäftsmodelle und Technologien zu schaffen und soziale Innovation zu fördern. Auf diese Weise würden Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig verbessert. „Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass – bei weniger Ressourcenverbrauch und ‑verschwendung als bisher – mehr Arbeitsplätze entstehen“, betont die Behörde. Dies werde dazu beitragen, Europa stärker und gerechter zu machen, und den Druck auf die Rohstoffressourcen und die Umwelt verringern.

Die Kommission ruft daher alle „Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Unternehmen und alle anderen interessierten Regierungs‑ und Nichtregierungsorganisationen“ dazu auf, Fragen zu den verschiedenen Bereichen des Wirtschaftszyklus und deren Rolle bei der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beantworten. Getrennt davon läuft bereits eine öffentliche Konsultation zu den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Abfallmarkt. Auch hieran können alle interessierten Betroffenen teilnehmen.