Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft

Die EU-Kommission hat in einem internen Dokument ihre grundsätzlichen Vorstellungen für das neue Kreislaufwirtschaftspaket dargelegt. Enthalten sind Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen sowie zur besseren Rückgewinnung kritischer Rohstoffe. Darüber hinaus wird eine Strategie zum Umgang mit Plastikmüll angekündigt.

EU-Kommission skizziert Grundzüge des Kreislaufwirtschaft-Pakets


„Wir werden 2015 einen ambitionierteren und effektiveren Vorschlag für ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorlegen.“ Das hatte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, im vergangenen Jahr versprochen, als die Kommission das ursprünglich geschnürte Paket zurückgezogen hatte. In der Tat enthält der neue Aktionsplan den angekündigten ganzheitlichen Ansatz, von der Herstellung und dem Produktdesign über den gesamten Lebenszyklus von Produkten bis hin zum ReUse, Recycling und zur Entsorgung.

Wie aus einem internen Dokument hervorgeht, widmet sich die EU-Kommission vor allem den Lebensmittelabfällen, Bau- und Abbruchabfällen als auch der Biomasse und biobasierten Produkten. Darüber hinaus ist in dem Dokument ein ganzer Passus den kritischen Rohstoffen gewidmet. Die Kommission kündigt hierin einen eigenen Bericht an, der unter anderem auf Best-Practices-Verfahren eingehen und Optionen für ein weiteres Vorgehen vorstellen soll. So soll ein besseres Produktdesign die Rückgewinnung erleichtern. Außerdem strebt die Kommission einen besseren Informationsaustausch zwischen Herstellern und Recyclern an.

In ihrem Aktionsplan schlägt die Kommission darüber hinaus eine Revision der EU-Regelung bezüglich Düngemittel vor. Die Kommission will Maßnahmen entwickeln, um die Anerkennung und den Gebrauch von Dünger aus recycelten organischen Abfällen EU-weit durchzusetzen. Das Ziel soll sein, einen EU-weiten Markt für diese Produkte zu schaffen.

Keine konkreten Zielvorgaben

Ein besonderes Augenmerk legt die Kommission auf Kunststoffe. Sie will eine Strategie für Plastik in der modernen Kreislaufwirtschaft entwickeln. Diese Strategie soll sich um die Rezyklierbarkeit, die biologische Abbaubarkeit, um gefährliche Substanzen in Kunststoffprodukten und nicht zuletzt um die Vermeidung von Meeresabfällen aus Plastik drehen. Aber auch dieser Passus geht nicht über eine Ankündigung hinaus. Die Kommission will zwar, dass ab 2025 beziehungsweise 2030 wesentlich höhere Quoten zum Beispiel für Kunststoffverpackungen gelten, präzise Recyclingziele nennt sie aber nicht.

Auch über Mindestquoten für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabfällen ist nichts Konkretes im internen Dokument zu lesen. Zu den Anfang dieses Jahres ins Spiel gebrachten und von der Recyclingindustrie heftig kritisierten länderspezifischen Recyclingziele heißt es lediglich: „Diese müssen noch festgelegt werden.“ Das ursprüngliche Kreislaufwirtschaftspaket hatte Mindestquoten für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabfällen von 50 Prozent im Jahr 2020 und 70 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen. Ebenso wenig konkret wird die Kommission in ihrem aktuellen Aktionsplan, was die EU-weite Beschränkung der Deponierung angeht.

Keine nachfragebezogenen Maßnahmen

An ihrer Ansicht, dass ergänzende nachfragebezogene Maßnahmen nicht geeignet sind, um die Märkte für Sekundärrohstoffe anzukurbeln, hält die Kommission offenbar fest. Es stünde in der Verantwortung des privaten Sektors, dass die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen wächst, heißt es in dem Dokument. Der private Sektor müsse dabei helfen, die Wertschöpfungskette und auch Marktmechanismen zu gestalten.

Verpflichtende Maßnahmen für die öffentliche Beschaffung werden zwar erwähnt, die Kommission hält aber derartige Maßnahmen für nicht effektiv. Die britische Umweltorganisation Environmental Services Association befürchtet, dass damit Steueranreize für die Verwendung von Sekundärrohstoffen oder Mindeststandards für die Verwendung von Rezyklaten in der Herstellung von Produkten ausgeschlossen sein könnten. Wie aus dem internen Dokument hervorgeht, will die Kommission aber Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe wie für Plastik entwickeln.

Mehr zum Thema
Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen
Die neue Abfall­­­verbringungsverordnung kann kommen
Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen
Forscher: Plastik ist viel großräumiger verteilt als vermutet
Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“
UN-Bericht: Die Welt produziert Jahr für Jahr mehr Elektroschrott
Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft
Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“
EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung
„Das größte Bürokratie­entlastungspaket, das es je gab“
Videoüberwachung an Containerstellplätzen?
Weniger Lebensmittel- und Textilabfälle: EU-Parlament verabschiedet Position