Grünes Licht aus Brüssel

Brüssel hat keine Einwände mehr gegen Frankfurts Abfallpolitik. Nun stellt sich die Frage, was die Stadt vorhat: Schreibt sie die Entsorgungsverträge neu aus oder rekommunalisiert sie die FES?

EU-Kommission stellt Pilotverfahren gegen Frankfurt ein


Die EU-Kommission hat abschließend grünes Licht für Frankfurts Abfallpolitik gegeben. Alle Fragen der Kommission seien zufriedenstellend beantwortet worden, erklärt die Stadt Frankfurt. Brüssel habe das Pilotverfahren eingestellt. Das Pilotverfahren ist die Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission hatte es eingeleitet, weil die Stadt Frankfurt den bestehenden, bis 2015 laufenden Restmüll-Entsorgungsvertrag mit der Entsorgungsgesellschaft FES bereits 2012 um 10 Jahre verlängert hatte, ohne ihn auszuschreiben.

Die Stadt hatte als Reaktion auf das Pilotverfahren die Verträge mit der Entsorgungsgesellschaft FES gekündigt. Der Vertrag über die Sammlung und Entsorgung von Hausmüll läuft somit noch bis zum Jahr 2025. Der Verträge über die Straßenreinigung und die Verwertung von Bioanfällen haben noch eine Laufzeit bis 2020 und 2019. Die Stadt Frankfurt hatte der EU schon 2012 zugesichert, die Entsorgungsverträge nach Ablauf der Laufzeiten neu auszuschreiben.

Der Magistrat der Stadt habe nun ausreichend Zeit, eine neue Lösung für die Entsorgungsdienstleistungen vorzubereiten, erklärt die Stadtverwaltung. In Frage kommen offenbar die Neuausschreibung des Abfallentsorgungsvertrages oder die „Umstrukturierung der FES“. Letzeres könnte auch eine vollständige Rekommunalisierung der Entsorgungsgesellschaft bedeuten. An der FES sind die Stadt Frankfurt zu 51 Prozent und der Entsorgungskonzern Remondis zu 49 Prozent beteiligt. Man werde nun Schritt für Schritt die Fragen klären, sagt Stadtkämmerer Uwe Becker.

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