Ergebnis der gestrigen Sitzung
Die Appelle scheinen gewirkt zu haben: Die EU-Kommission hat sich gestern nicht dazu durchgerungen, das geplante Kreislaufwirtschaftspaket wie angekündigt zurückzuziehen. Sie hat aber auch nicht die Fortführung beschlossen. Somit bleibt es vorerst bei der bloßen Ankündigung, das Paket zurückzuziehen.
EU-Kommission zögert Beschluss zum Abfallpaket hinaus
Eine Sprecherin der Kommission erklärte, dass die EU-Kommission bei ihrem gestrigen Treffen keinen Beschluss gefasst hat, das von der früheren Kommission auf den Weg gebrachte Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen. Ebendies hatte die neue Kommission bislang angekündigt. Ein formeller Beschluss hierzu sollte eigentlich bei dem gestrigen Treffen gefällt werden.
Somit bleibt es vorerst bei der reinen Ankündigung der Kommission, das Abfallpaket nicht fortführen zu wollen. Wie es nun weiter gehen wird, ist offen. Einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen sei ihr nicht bekannt, sagte die Sprecherin.
Offenbar haben die Appelle von EU-Rat und EU-Parlament sowie zahlreicher Interessenvertretungen gefruchtet. Sie hatten sich unisono dafür gesprochen, die Arbeiten am Kreislaufwirtschaftspaket – wenn auch modifiziert – fortzuführen.
