EU-Recyclingquoten: Umweltverbände stellen sich gegen Bundesregierung

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene zu verzögern. Hintergrund ist ein internes Arbeitsdokument vom 12. September, in dem die Bundesregierung für einen neuen Ansatz zur Berechnung der Recyclingquoten plädiert. Dahinter verbirgt sich offenbar die Sorge der Bundesregierung, dass eine einheitliche Recyclingquote von 65 Prozent für Siedlungsabfälle nicht umsetzbar ist.

Die Bundesregierung will dem Papier zufolge ein neues Rechenmodell einzuführen, bei dem eine Normalverlustrate beim Recycling ermittelt wird. Dieser Prozentsatz steht für den Abfall, der im Laufe des Prozesses verloren geht und folglich von der Recyclingquote abgezogen werden muss. Diese Verlustrate würde sodann von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfallen.

Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit dieser neuen Berechnungsmethode zunächst drei Jahre lang Daten gesammelt werden. Erst nach diesen drei Jahren sollte die Höhe der europäischen Recyclingquoten bis 2030 festgelegt werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung angeblich, dass die festgelegten Quoten dann auch umsetzbar sind.

Wichtig für Investitionsentscheidungen

Die Umweltverbände warnen vor einem falschen und verheerenden Signal, das Deutschland an die anderen EU-Mitgliedstaaten senden würde. Sie fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen.

Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei notwendig, damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen werden können, betonen die Umweltverbände. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken Recyclingwirtschaft verhindern.

Deutschland müsse daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst dann als recycelt gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert werden. Bislang würden in Deutschland bei den meisten getrennt erfassten Siedlungsabfallströmen auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als recycelt gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten führe, so die Verbände.

Die Bundesregierung müsse nun alles daransetzen, die EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen, heißt es weiter. Sollte sich Deutschland mit dem neuen Vorstoß durchsetzen, werde dies langfristig negative Folgen für die Kreislaufwirtschaft in der EU haben, warnen die Umweltverbände.