Europas Abfallmärkte auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission wollte sich vor der geplanten Veröffentlichung ihres ambitionierteren Abfallrichtlinienvorschlags einen genauen Überblick über die europäischen Abfallmärkte verschaffen. Über eine öffentliche Konsultation wollte sie herausfinden, welche Faktoren verhindern, dass recycelbare oder wiederverwendbare Abfälle frei auf dem Binnenmarkt verbracht werden können.

Die ersten Ergebnisse dieser Umfrage hat die EU-Kommission nun bei einem Stakeholder-Meeting in Brüssel vorgestellt. Gleichzeitig hat die Kommission auch einige Fallstudien mitsamt den darin enthaltenen Empfehlungen präsentiert. Aus Sicht des BDE gibt es dabei insbesondere drei Empfehlungen, die auf Zustimmung des Verbands stoßen:

• die Empfehlung, eine EU-weit einheitliche Definition des Begriffs „gemischte Siedlungsabfälle“ zu verabschieden,
• sich für im Vergleich zu Verbrennung und Deponierung kostengünstigeres Recycling einzusetzen sowie
• die Bedingungen für die Anwendung der Prinzipien der Entsorgungsautarkie und Nähe auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.

Hinsichtlich der Entsorgungsautarkie und Nähe habe sich bei einer Fallstudie herausgestellt, dass Autarkie und Nähe in der Praxis zu weniger leistungsstarken Recyclingoptionen führen, berichtet der BDE. Abfälle würden demnach auf niedrigeren Stufen der Abfallhierarchie behandelt, als dies technisch möglich sei und ökologisch geboten wäre.

Daher begrüßt BDE-Präsident Peter Kurth den Vorschlag der Experten, die Prinzipien der Entsorgungsautarkie und Nähe nur auf Beseitigungsabfälle anzuwenden. Für werthaltige Abfälle sollte es künftig jedoch möglich sein, sie dort hochwertig zu behandeln, wo entsprechende Kapazitäten vorhanden sind, fordert Kurth. Eine Flexibilisierung der Prinzipien Autarkie und Nähe, wonach Abfälle sowohl innerhalb eines Landes als auch möglichst nah am Ort ihrer Entstehung behandelt werden müssen, sei dafür unverzichtbar.

Ferner wird der EU-Kommission laut BDE geraten, bereits auf europäischer Ebene für ausgewogene Verbrennungskapazitäten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu sorgen. Auch das stößt auf Zustimmung des BDE-Präsidenten Kurth: „Ziel einer europäischen Kreislaufwirtschaft muss es sein, die Deponierung zu überwinden und eine hochwertige Abfallbehandlungsinfrastruktur für das Recycling aufzubauen. Für eine Übergangszeit sollte dazu auf bereits bestehende Behandlungskapazitäten in anderen EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden können. Der Aufbau eigener Verbrennungskapazitäten sollte nur in dem Maß erfolgen, wie er für die Bewältigung nicht recycelbarer Abfallströme notwendig ist.“

Abschlussbericht zur Studie für Dezember geplant

Die EU-Kommission hatte die öffentliche Konsultation zum Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union im Juni gestartet. Bis Anfang September konnten sich alle Betroffenen und interessierten Akteure über einen Online-Fragebogen daran beteiligen. Bereits im Januar hatte die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben.

Hintergrund ist die Befürchtung der EU, dass ordnungspolitische Versäumnisse und regulatorische Mängel in den Mitgliedstaaten und auf lokaler Ebene dafür verantwortlich sind, dass es zu Verzerrungen auf den europäischen Abfallmärkten für das Recycling und der Rückgewinnung von Abfällen kommt. Auch die ordnungsgemäße Umsetzung der Abfallhierarchie in den einzelnen Mitgliedstaaten steht im Mittelpunkt der Studie.

Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt zehn Fallstudien zu Problemen auf nationaler und europäischer Ebene durchgeführt. Der Abschlussbericht zur Studie soll laut BDE-Angaben im Dezember 2015 vorgestellt werden.