Geplante Reform
Noch sind es erst Vorschläge der EU-Kommission für neue Mehrwertsteuervorschriften. Doch sie haben enormes Potenzial, meint der europäische Entsorgerverband FEAD. Vor allem dann, wenn reduzierte Mehrwertsteuersätze dafür eingesetzt werden, den Absatz von Recyclaten anzukurbeln.
FEAD wünscht sich reduzierte Mehrwertsteuer für Recyclate
Steuerliche Anreize könnten die Nachfrage nach Recyclaten enorm ankurbeln. Dazu würden beispielsweise niedrigere oder gar keine Mehrwertsteuersätze für Produkte mit recycelten Materialien zählen. Reines Wunschdenken? Nicht unbedingt. Denn die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften könnten eine solche Regelung durchaus möglich machen.
Was die Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen will, ist die flexible Festsetzung der Mehrwertsteuer durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Es soll also den einzelnen EU-Ländern überlassen werden, für selbst ausgewählte Warenkategorien ermäßigte oder gar Nullsteuersätze einzuführen. Welche das sein könnten, lässt die Kommission offen.
In diese Lücke springt der europäische Entsorgerverband FEAD. Er wünscht sich, dass künftig Recyclate mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. „Wir sehen darin eine großartige Chance für die Mitgliedsstaaten, um das Recycling anzukurbeln“, sagt FEAD-Generalsekretärin Nadine De Greef. Denn schließlich müssten die EU-Länder in Zukunft ambitionierte Recyclingziele erreichen. Hinzu komme, dass für die recycelten Materialien auch Absatzmärkte geschaffen werden müssten.
Niedrigere oder gar Nullsteuersätze für Produkte mit recycelten Materialien könnten sich auf das Kaufverhalten der Konsumenten positiv auswirken, glaubt der Verband. „Heutzutage sind grüne Produkte oftmals teurer als herkömmliche Produkte“, sagt De Greef. Eine niedrigere Mehrwertsteuer würde Produkte mit recyceltem Inhalt wesentlich billiger machen – und attraktiver für den Kunden.
Erste Hürde ist der EU-Rat
Die Forderungen von FEAD sind nachvollziehbar, ihre Realisierungswahrscheinlichkeit steht jedoch in den Sternen. Denn zunächst müssen die Vorschläge die Zustimmung der EU-Gremien finden. Am Ende müssten dann Deutschland und andere Staaten überhaupt gewillt sein, die Ermäßigungen auf Recyclate anzuwenden.
Die erste Hürde, die der Kommissionsvorschlag nehmen muss, ist die Beratung der Vorschläge im EU-Rat. FEAD-Vertreterin De Greef erwartet, dass der Rat in den kommenden Monaten zu einem abschließenden Votum kommen wird. Dann wird auch erkennbar sein, welche Erfolgschancen der Reform einzuräumen sind.
