G20-Staaten dringen auf Abbau der Stahlkapazitäten

Die Wirtschaftsminister der G20-Staaten und eine Reihe weiterer OECD-Staaten haben heute (30. November) politische Handlungsempfehlungen zum Abbau der weltweiten Stahl-Überkapazitäten vereinbart. Beschlossen wurde außerdem der Aufbau eines Monitoringsystems, mit dem Fortschritte überprüft werden können.

„Die heute getroffene Vereinbarung ist ein erster wichtiger politischer Schritt zum Abbau von Stahl-Überkapazitäten“, kommentierte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Beschluss. „Weitere müssen nun unter der kommenden argentinischen G20-Präsidentschaft folgen. Am Ende braucht es verbindliche Regeln, die die marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesse stärken“, sagte er. Kerkhoff zufolge müssen alle marktverzerrenden Subventionen auf den Prüfstand.

In diesem Zusammenhang stehe China besonders in der Verantwortung, ihre Ankündigungen umzusetzen. Im Hinblick auf weltweit ansteigende protektionistische Tendenzen müsse auch die US-Administration ihren Beitrag leisten. So sollten bisherige Pläne, Importstahl aus sicherheitspolitischen Erwägungen mit Strafzöllen zu belegen, endgültig der Vergangenheit angehören.

Trotz des vorgelegten Fortschrittsberichts, dürfe die Europäische Union nicht die geplante Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente aus den Augen zu verlieren, erklärt die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die Gefahr von marktverzerrenden Subventionen für die globalen Stahlmärkte sei bei weitem noch nicht gebannt: „Die EU muss sich in Zukunft konsequent gegen Wettbewerbsverzerrungen und Protektionismus zur Wehr setzen können“, mahnt Kerkhoff in Richtung Brüssel, wo zurzeit um die Modernisierung der Instrumente gerungen wird.

740 Millionen Tonnen Überkapazität

Laut jüngsten Daten der OECD belaufen sich die Überkapazitäten in der Stahlindustrie weltweit auf nahezu 740 Millionen Tonnen (2016). Die leichte Erholung der globalen Stahlnachfrage in diesem Jahr hat jedoch an dem grundlegenden Problem keine entscheidende Änderung gebracht. Vor diesem Hintergrund hatten die G20 Regierungschefs im September 2016 in Hangzhou beschlossen, ein Globales Forum zu Überkapazitäten in der Stahlindustrie einzurichten. Damit haben sie sich verpflichtet, bei der Lösung der Stahlfrage international zu kooperieren, das heißt Informationen auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg haben die Regierungschefs diesen Auftrag noch einmal bekräftigt und einen substantiellen Fortschrittsbericht bis November 2017 erbeten, der konkrete politische Lösungen zum Abbau der Überkapazitäten enthalten soll.