GemIni macht neuen Trend aus

Während die Dualen Systeme die gemeldeten Lizenzmengen für das erste Quartal 2015 als Erfolg werten, lässt die Initiative zur Abschaffung der Dualen Systeme, GemIni, nicht locker. Nach wie vor seien sich die Systembetreiber uneinig, betont die Initiative in einem Schreiben an Mitglieder und Interessenten. So hätten die beiden Systembetreiber DSD und BellandVision Einspruch gegen die Q1-Zahlen erhoben, weil sie die von anderen Systembetreibern eingereichten Testate wegen fehlender Anerkennung der Wirtschaftsprüfer nicht akzeptieren wollen.

Aufgrund des anhaltenden Streits bleibe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit von Systembetreibern durchaus ein Thema, betont die Initiative zur Abschaffung der Dualen Systeme. Jeder Systembetreiber müsse seine Kostenkalkulation vor der Unterlaufung durch den Konkurrenten schützen, indem er selbst seinen Kostentragungsanteil rechtzeitig herunterrechnet. Diese systemimmanente Spirale könne wirtschaftlich verhängnisvolle Reaktionen auslösen, warnt GemIni. Deshalb sollten sich die privaten und kommunalen Vertragspartner, aber auch die Behörden, auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit eines Systembetreibers vorbereiten.

„Es ist sehr bedauerlich, dass es in der Politik eine Reihe von Akteuren gibt, die sich der Einsicht in die systematische Fehlsteuerung der Dualen Systeme immer wieder verschließen“, heißt es in dem Schreiben. Es sei jedem bekannt, dass es im LVP-Bereich nur ein Sammelsystem gibt, das alle Dualen Systeme gemeinsam nutzen und dessen Kosten von den einzelnen Systembetreibern nicht beeinflussbar sind. „Der Wettbewerb kann deshalb nicht über unterschiedliche Kosten stattfinden; der Wettbewerb findet statt über unterschiedliche Angaben zu den Marktanteilen, die die Anteile der Kostentragung bestimmen“. Je größer die Lizenzeinnahmen und je kleiner der Anteil an der Kostentragung ist, desto besser sei das Ergebnis.

Wie GemIni einräumt, gibt es durch die 7. Novelle der Verpackungsverordnung auch Erfolge zu verzeichnen. So sei die „Umleitung“ von Verpackungen aus dem dualen System in Branchenlösungen eingeschränkt worden. „Tatsächlich gibt es weniger Branchenlösungen und von den verbliebenen wird vielen die behördliche Anerkennung verwehrt bleiben, wenn dies dem Vollzug gelingt“, heißt es in dem Schreiben. Doch das wiederum habe neue Folgen. So würden nun Verkaufsverpackungen in Transportverpackungen umgewandelt. Das, so GemIni, sei der neue vorherrschende Trend.