Grüner Punkt, BellandVision und Interseroh kündigen Clearing-Verträge

Wie die drei Systembetreiber mitteilen, haben sie bereits die neuen Clearing-Verträge erarbeitet und gezeichnet. Die ordentliche Kündigung werde zum 31.12.2017 wirksam, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie sollen ab 2018 einen fairen Wettbewerb ermöglichen und die notwendigen Übergänge regeln, bis das Verpackungsgesetz in Kraft tritt und die Zentrale Stelle ihre Arbeit aufnimmt.

Die neuen Verträge sollen sicherstellen, dass Verpackungen vollständig gemeldet und abgerechnet werden, betonen die drei Systeme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige das etablierte und auch international vorbildliche duale System beschädigen und auf Kosten der vielen seriösen Unternehmen, aber auch zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher profitieren“, erklären die Geschäftsführer der drei Systembetreiber.

Hintergrund dieser Maßnahme sind die wiederholten Mengenabweichungen zwischen den Lizenzmengen, die die dualen Systeme an die Clearingstelle melden, und jenen Mengen, die sie an die DIHK-Hinterlegungsstelle übermitteln. Nach Zahlen des DIHK haben die dualen Systeme insgesamt 210.000 Tonnen weniger an die Clearingstelle gemeldet als an den DIHK.

Damit rechnen einzelne Systembetreiber offenbar ihre Marktanteile klein, um einen möglichst geringen Teil der Kosten für die Sammlung und Verwertung der Verpackungen tragen zu müssen. Trotzdem kassieren sie aber Lizenzentgelte von Herstellern oder Handelsunternehmen. Nach Angaben der drei dualen Systeme beläuft sich der Schaden für die übrigen, seriösen Systeme auf insgesamt 60 Millionen Euro.

Andere duale Systeme können beitreten

„Wie die jüngst bekannt gewordenen Zahlen zeigen, haben die dreisten Tricksereien einzelner dualer Systeme im Jahr 2016 erneut stattgefunden“, erklären die drei Systeme. „Sowohl die Appelle aus Wirtschaft und Politik als auch die Regelungen der Länder werden hier in unverantwortlicher Weise ignoriert. Offensichtlich wird von Einzelnen der Versuch unternommen, die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes im Jahr 2019 nochmals kräftig auszunutzen. Auf dieser Basis ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Clearingstelle der dualen Systeme nicht mehr möglich.“

Wie die drei Systembetreiber betonen, könne jedes duale System seine Altverträge ebenfalls noch bis 31.08.2017 kündigen und den neuen Clearingverträgen beitreten. Mit dieser Maßnahme würden Mengensicherheit, fairer Wettbewerb und der saubere Übergang in die Regelungen des Verpackungsgesetzes sichergestellt.