Stellungnahme der Landeskartellbehörde
Nun herrscht Gewissheit: Der gefundene Kompromiss für die Altpapiersammlung in Oldenburg kann umgesetzt werden. Die Landeskartellbehörde hat keine Einwände.
Grünes Licht für Altpapiersammlung in Oldenburg
Die Neuordnung der Altpapiersammlung in Oldenburg kann wie geplant vollzogen werden. Wie die Stadt Oldenburg aktuell mittelt, hat die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihre Stellungnahme zum gefunden Altpapier-Kompromiss abgegeben. Der Inhalt: Die Behörde wird nicht tätig werden – sie hat also keine Einwände.
Der Vertrag, den die Stadt Oldenburg und die Arbeitsgemeinschaft Duales System (Arge) im Rahmen des Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ausgehandelt haben, kann somit umgesetzt werden. „Nun wissen wir, dass die Einigung mit der Arge abgeschlossen werden kann, wenn der Rat der Stadt Oldenburg in seiner nächsten Sitzung einer Klarstellung in der Präambel des Vertrages zustimmt“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.
Die nächste Ratssitzung findet am 29. Februar statt. Stimmt der Rat erwartungsgemäß zu, kann die Vereinbarung zwischen Stadt und Arge zum 1. April umgesetzt werden. Damit wird die ARGE für eine Laufzeit von zehn Jahren für die Sammlung des Altpapiers zuständig sein. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Oldenburg (AWB) erhält im Gegenzug eine jährliche Ausgleichszahlung.
Darüber hinaus sieht der Kompromiss vor, dass die ARGE die städtischen Papiertonnen für 900.000 Euro übernimmt. Die für die Altpapiersammlung erworbenen Seitenladerfahrzeuge will die AWB selbst verwenden, zum Beispiel für die Grüngutsammlung. Zudem sollen die drei Mitarbeiter, die zusätzlich eingestellt worden, weiter beschäftigt werden.
Der Altpapierstreit in Oldenburg hatte Anfang 2014 begonnen. Auslöser war die Entscheidung der Stadt, das Altpapier selbst zu sammeln. Dagegen klagte der Zusammenschluss privater Entsorger ARGE. Anfang 2015 verordnete das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den beiden Parteien ein Mediationsverfahren. Ende Oktober verkündete Oberbürgermeister Jürgen Krogmann schließlich, dass ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch liege. Angeblich hat die Stadt Oldenburg mit der Altpapiersammlung einen jährlichen Verlust von 200.000 Euro gemacht.
