Verstoß gegen Kartellvorschriften
Die Europäische Kommission hat eine Millionenstrafe für drei Batterierecycler verhängt. Die Unternehmen werden beschuldigt, an einem Kartell mitgewirkt zu haben. Damit hätten sie einen Preiswettbewerb verhindert.
Hohes Bußgeld für Batterie-Recycler
Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Millionen Euro auferlegt. Ihnen wird vorgeworfen, die Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, erhielt keine Geldbuße, da es die Kommission über das Kartell informiert hatte.
„Gut funktionierende Märkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigt“, kommentierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die heute bekanntgegebene Entscheidung. „Die vier Unternehmen, denen heute eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschränkt.“
Kodierte Sprache
Nach Angaben der Kommission haben die vier Recyclingfirmen von 2009 bis 2012 an einem Kartell mitgewirkt. Anders als bei den meisten Kartellen, bei denen die Unternehmen heimlich vereinbaren, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, hätten die vier Recyclingunternehmen abgesprochen, die an die Schrotthändler und -sammler gezahlten Einkaufspreise für gebrauchte Autobatterien zu senken. Durch die koordinierte Senkung der gezahlten Preise hätten die vier Unternehmen das normale Funktionieren des Marktes behindert und einen Preiswettbewerb verhindert.
Der größte Teil der wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den vier Recyclingunternehmen hat laut Kommission auf bilateraler Basis stattgefunden, vor allem in Form von Telefongesprächen, E-Mails oder Textnachrichten. Es habe auch persönliche Kontakte gegeben, entweder im Rahmen bilateraler Treffen oder, weniger häufig, im Rahmen multilateraler Treffen. Die Parteien seien sich des illegalen Charakters ihrer Kontakte bewusst gewesen und hätten mitunter versucht, sie durch kodierte Sprache zu verbergen. Dabei hätten sie beispielsweise die Witterungsbedingungen als Bezeichnung für verschiedene Preisniveaus verwendet.
