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Veto zu Finanzierungskonditionen

Kartellamt bremst duale Systeme aus

Quelle: Bundeskartellamt

Quelle: Bundeskartellamt

Das geplante Modell zur Finanzierung der Deckungslücke der dualen Systeme würde keinen Anreiz setzen, den Wettbewerb zu intensivieren. Im Gegenteil: Jeder, der zusätzliche Marktanteile hinzugewinnt, würde bestraft. Kein Wunder, dass das Kartellamt sein Veto eingelegt hat.

Das Bundeskartellamt hat die Finanzierungskonditionen zum Ausgleich der Deckungslücke abgelehnt. Das ist eigentlich nicht überraschend. Was eher verwundert, ist das Vorgehen der dualen Systeme, einen solchen Vorschlag der Kartellbehörde vorzulegen, obwohl diese schon im Vorfeld erhebliche Bedenken geäußert hat.

Die dualen Systeme hatten im Juni ein Finanzierungsmodell beschlossen, dass die Zuteilung der benötigten Finanzmittel in Relation zu den Marktanteilen der einzelnen Systembetreiber im Jahr 2014 vorsieht. Die Rückzahlung sollte jedoch auf Basis der Marktanteile erfolgen, die im Jahr 2015 vorherrschen. Die abzusehenden Folgen liegen auf der Hand: Das Runterrechnen der Marktanteile würde sich fortsetzen, weil sich dadurch die Höhe der Rückzahlung vermindern würde. Darüber hinaus gäbe es keinen Anreiz, zusätzliche Marktanteile hinzugewinnen.

Insofern verwundert es nicht, dass das Bundeskartellamt den dualen Systemen gestern deutlich gemacht hat, dass es ein solches Model nicht akzeptieren wird. Außerdem hat die Behörde auch dem Modell eines einheitlichen Wirtschaftsprüfers eine klare Absage erteilt. Man würde nur einen Pool von Wirtschaftsprüfern akzeptieren, hieß es.

Industrie zeigt wenig Bereitschaft

Nun muss die Gemeinsame Stelle am kommenden Montag beraten, welche Alternative in Frage kommt. Mit Blick auf die Finanzierung wäre möglich, dass jeder Systembetreiber seinen Anteil über einen Bankkredit selbst finanziert. Aber dagegen sperrte sich angeblich DSD.

Der Betrag, der für das zweite Halbjahr noch finanziert werden muss, beträgt 52,9 Millionen Euro. Davon sollen 33 Millionen von Handel und Industrie kommen – die eine Hälfte vom Handel und die andere Hälfte von der Industrie. Doch während der Handel die Bereitstellung der 16,5 Millionen Euro bereits in Aussicht gestellt hat, ziert sich die Industrie noch. Nach Angaben von Systembetreibern sind dort bislang nur 4 Millionen Euro zusammengekommen.

Die Rückzahlung seitens der dualen Systeme im kommenden Jahr umfasst die Summe von rund 106 Millionen Euro. Denn zusätzlich zur Deckungslücke von 52,9 Millionen für das zweite Halbjahr sollen auch die 53 Millionen Euro, die die dualen Systeme für das erste Halbjahr selbst übernommen haben, in die Rückzahlung einfließen. Alles in allem ist damit die komplette Finanzierung offen – sowohl für die Deckungslücke im zweiten Halbjahr als auch die Modalitäten für die Rückzahlung im kommenden Jahr.

Viel Zeit bleibt den dualen Systemen für eine Lösungssuche nicht. Am 25. Juli steht die Meldung für das dritte Quartal an. Hat man bis dahin keine Lösung gefunden, werden die Meldungen aller Voraussicht noch niedriger ausfallen als bislang. Das würde allen Gegnern und Kritikern in die Karten spielen.

Durch den Versuch, ein Finanzierungsmodell mit wenig Aussicht auf Erfolg durchzubringen, haben die Systeme Zeit verloren. Das hätte man vermeiden können. Aber vielleicht ist alles auch Teil einer ausgeklügelten Strategie einzelner Systembetreiber, weil man weiß, dass die Einigung ohnehin nur zustande kommen wird, wenn der Handlungsdruck extrem hoch ist. Und weil man unter Zeitdruck noch Zugeständnisse an anderer Stelle erreichen kann.

Vielleicht steht hinter allem ein Plan. Vielleicht aber auch nicht.

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