KrWG hemmt Wachstum

Der bvse fordert eine deutliche Drosselung der Müllverbrennungskapazitäten. Zunächst sollten Verbrennungslinien stillgelegt werden, bei denen eine Anlagenüberholung ansteht. Darüber hinaus dürften zusätzliche Verbrennungskapazitäten nicht mehr genehmigt werden. Auch eine staatliche Förderung zum Abbau vorhandener MVA-Überkapazitäten oder eine Verbrennungsabgabe nach dem Beispiel Österreichs hält der Verband für zielführend. Die Abgabe könnte in einen Fonds eingezahlt werden, um die Stilllegung zu finanzieren.

Um mindestens 25 Prozent sollen dadurch die Kapazitäten von Müllverbrennungsanlagen in den kommenden Jahren reduziert werden, erklärte bvse-Präsident Bernhard Reiling auf der Jahrespressekonferenz in Bonn. Der Verband fordert hierfür einen „nationalen Rahmenplan“, der eine Bestandsaufnahme zu den vorhandenen und geplanten MVA-Kapazitäten beinhaltet sowie konkrete Kapazitätsabbau-Ziele und einen verbindlichen Zeitplan. Wer mehr Recycling will, müsste die „billige Abfallbeseitigung“ in Müllverbrennungsanlagen stoppen, betonte Reiling. Bei Verbrennungspreisen von 30 bis 40 Euro pro Tonne könnte eine Sortierung zur stofflichen Verwertung unter wirtschaftlichen Aspekten nicht konkurrieren. Dafür müssten die Preise bei 80 bis 100 Euro liegen.

„Der Wachstumsmotor Kreislaufwirtschaft stottert“, sagte der Verbandspräsident. Nach einer Umfrage unter den rund 700 Mitgliedsunternehmen rechnen die Firmen für 2014 mit einem Umsatzplus von 1 Prozent. Im vergangenen Jahr mussten die Unternehmen einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von 2 Prozent hinnehmen. Um zu wachsen, müssten die Erfassungsmengen an Wertstoffen zunehmen. Doch das sei nicht der Fall.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetzt hat die Branche gelähmt

Dafür verantwortlich ist aus Sicht des bvse auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das Gesetz habe kommunalen Unternehmen Vorteile verschafft und die Branche gelähmt. Die geringe Investitionsquote von 7 Prozent sei ein Indiz dafür. Zwar hätten sich die Geschäftserwartungen für das laufende Jahr leicht verbessert, doch bei einer Schulnote von 3,2 sind die Erwartungen doch nur mittelmäßig.

Hart ins Gericht ging der bvse auch mit den dualen Systemen. „Die zehn dualen Systeme sind momentan dabei, jeden Kredit zu verspielen“, sagte Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Klar ist, dass die Recycling- und Entsorgungswirtschaft die dualen Systeme nicht braucht, die dualen Systeme aber auf uns angewiesen sind.“ Dem bvse sei es egal, ob Korrekturen in der 6. oder 7. Novelle umgesetzt werden, wichtig sei, dass die geplanten inhaltlichen Änderungen so zügig wie möglich in Kraft treten können.

Genauso wichtig sei, dass die Politik endlich das lange versprochene Wertstoffgesetz in Angriff nehme, betonte Rehbock. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks habe zugesagt, das Wertstoffgesetz in der zweiten Jahreshälfte „anzupacken“. Außerdem sei es an der Zeit, die Recyclingquote für Altkunststoffe anzuheben. Die aktuelle Quote von 36 Prozent sei ein „Witz“. Sie sollte dringend auf 50 Prozent angehoben werden.