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NRW-Pläne zur Abfallpolitik

Kritik am Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wird derzeit der neue Abfallwirtschaftsplan erstellt. Auf den Kölner Abfalltagen hagelte es dafür Kritik – und eine Warnung vom Bundeskartellamt.

Peter Knitsch, Staatssekretär im Landesumweltministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW), stand am Ende seines Vortrags im Kreuzfeuer. Auf den Kölner Abfalltagen am gestrigen Donnerstag hatte er umrissen, wie der künftige Abfallwirtschaftsplan für sein Bundesland vermutlich aussehen wird. Vor allem die Ablehnung von Müllimporten, die Errichtung von Entsorgungsregionen und die Ziele bei der Bioabfallsammlung sorgten für Widerspruch aus dem Publikum.

Im neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle setzt das Land vor allem auf die regionale Entsorgungsautarkie. Das heißt, dass die Abfälle im Land selbst und möglichst regional entsorgt werden sollen. Dabei sollen die Städte und Kreise entsprechende Kooperationen oder Zweckverbände eingehen. Das Bundesland soll dafür in Entsorgungsregionen eingeteilt werden, innerhalb derer der jeweilig anfallende Abfall verarbeitet werden soll. „Entsorgungsregionen stellen einen Kompromiss zwischen der verbindlichen Zuweisung zu einzelnen Abfallentsorgungsanlagen und dem freien Wettbewerb dar“, sagte Knitsch.

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sah das anders: Mit der Errichtung von Entsorgungsbieten sollte NRW vorsichtig sein, mahnte er. Denn durch die künstliche Gebietsziehung werde der Wettbewerb auf wenige Anbieter innerhalb der Region beschränkt. Auch bei gemeinsam geplanten und durch das Bundesland moderierten Stilllegungen bewege sich NRW auf „dünnem Eis“.

Umweltministerium lehnt Abfallimporte ab

Für Knitsch ist es unumgänglich „die Kapazitäten von Hausmüllverbrennungsanlagen mittel- bis langfristig an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.“ Dabei sollen Anlagen oder einzelne Verbrennungslinien stillgelegt werden. Einige Teilnehmer wünschten sich dazu klarere Aussagen, welche Unterstützung das Land hierzu leisten könnte. Knitsch erteilte den Fragestellern jedoch eine Absage: „Wir können zwar im Dialog mithelfen, aber das Land hat die Anlagen nicht gebaut und ist somit auch nicht für den Kapazitätsabbau verantwortlich. Für die Schließung ist letztendlich der Anlagenbauer zuständig.“ Die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutierten Importen von Abfällen lehnte er ab.

Vor allem die ablehnende Haltung zu Abfallimporten sorgte für Diskussion. Die Abfallimporte aus der EU für unterausgelastete MVA in Deutschland hätten durchaus ein übergeordnetes Ziel, betonte Rechtsanwalt Professor Wolfgang Klett und forderte, das Konzept nochmal zu überdenken. Wenn anderorts Abfälle deponiert würden, könnten deutsche Anlagen aushelfen. „Es kann doch nicht sein, dass wir in der EU notwendige Prozesse anderer Staaten damit unterstützen, indem wir den Müll tausende von Kilometern transportieren, um unsere Kapazitäten zu füllen“, erwiderte Knitsch. Kurzfristig sei eine Annahme von importierten Abfällen zwar möglich – dann aber nur in Notfällen. Da mehrere Teilnehmer betonten, dass es ökologisch durchaus sinnvoll sei, die Abfälle über Ländergrenzen hinweg zu transportieren statt zu deponieren, bot Knitsch an, die Ökobilanz in einer Studie zu untersuchen.

Für Diskussion sorgten auch die Ziele bezüglich der Erfassung von Bio- und Grünabfällen. Hierfür sieht der Plan aus NRW langfristig vor, rund 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr zu erfassen. Für neue Bioabfallbehandlungsanlagen soll deshalb eine Kaskadennutzung mit einer Vergärung geplant werden. Erich Leitmann vom Amt für Abfallwirtschaft in Karlsruhe kritisierte jedoch das Ziel von 150 Kilogramm. „Wo haben Sie das denn geträumt?“, fragte er. Seiner Ansicht ist die Vorgabe unrealistisch, in Karlsruhe würden derzeit 70 Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesammelt.

Knitsch verwies darauf, dass der Wert ein Ziel und kein Muss sei. Seiner Meinung nach sei die Zielvorgabe durch das Hinzurechnen von ländlichen Gebieten aber durchaus realistisch.

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