Kurznachrichten: 23. bis 27. Juni 2014

Mittwoch, 25. Juni:

• Norwegen will seine Recyclingquote deutlich erhöhen. Dabei ist das Land auf ausländische Technologien angewiesen. Für deutsche Anbieter bieten sich damit gute Chancen, berichtet die Außenhandelsagentur gtai. Derzeit stünden in Norwegen vor allem Investitionen in die Erweiterung und Modernisierung bestehender Anlagen sowie einige neue automatische Sortieranlagen auf dem Plan. Daneben gewinnen Biogasanlagen im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien an Bedeutung.
• Die Gewerkschaft Verdi hat eine Unterschriftenaktion für die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in Bremen gestartet. Das Ziel ist es, die Voraussetzung für ein Volksbegehren zu schaffen. Dafür sind mindestens 5.000 Unterschriften nötig.
• Für das LIFE-Finanzierungsprogramm der Europäischen Kommission können nun Vorschläge eingereicht werden. Mit dem LIFE-Teilprogramm „Umwelt“ werden in diesem Jahr für die Entwicklung und die Umsetzung innovativer Projekte 238,86 Millionen Euro bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf der Erhaltung der Natur und der Biodiversität, der Ressourceneffizienz und der Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich. Die Einreichungsfrist für traditionelle Projekte ist der 16. Oktober 2014, für integrierte Projekte der 10. Oktober 2014.
• Veolia hat Mitarbeitern den unternehmenseigenen Nachhaltigkeitspreis verliehen. Zu den Preisträgern gehört eine Initiative zur Nachsortierung in der PET-Recyclinganlage Rostock. Dort enthält das eingehende Material aus der Pfandrücknahme meist einen hohen Anteil an Aluminiumdosen, die bislang in Ballen an einen externen Aufbereiter zur sortenreinen Trennung geliefert wurde, der das PET anschließend zurückbrachte. Auf Initiative von Udo Kallinich und Jan Ostendarp von Veolia Umweltservice Nord wurden eine moderne Infrarot-Sortieranlage und eine Dosenpresse eingebaut. Aluminium wird nun mit 98 Prozent Reinheit getrennt und PET direkt in die Anlage zurückgeführt. Dies führt zu einer Verringerung von Verschleiß und Stillstandzeiten der Anlagen, höherer Arbeitssicherheit, geringeren transportbedingten Emissionen und Kosten sowie zu höheren Erlösen.

Dienstag, 24. Juni 2014:

• Die Koalitionsspitzen der Bundesregierung haben sich darauf geeinigt, die industrielle Eigenstromerzeugung nun doch mit der EEG-Umlage zu belasten. Geplant ist ein Stufenprogramm: Bis Ende 2015 werden demnach 30 Prozent der regulären EEG-Umlage fällig. Bis Ende 2016 erhöht sich der Satz auf 35 Prozent fällig, ab 2017 gelten dann die vollen 40 Prozent. Dieser Wert entspricht derzeit rund 2,5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Betroffen sind davon Anlagen, die zwischen 2014 und 2017 errichtet werden. Für Altanlagen soll der Bestandsschutz nur bis Ende 2016 gelten. Die Novelle des EEG soll bereits an diesem Freitag in letzter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Da es sich beim EEG nur um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat zwar mit einfacher Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, die Regelung aber nur mit Hilfe einer 2/3-Mehrheit für den Fall kippen.
• Die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag haben ihre Änderungsanträge zum EEG-Kabinettsentwurf veröffentlicht. Für neue Biogasanlagen werden darin keinerlei Perspektiven aufgezeigt, bedauert der Fachverband Biogas. Eine wirtschaftliche Vergütung sei weiterhin nicht vorgesehen. Dies sei umso überraschender, da die CDU/CSU-Fraktion einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht hatte, der einen moderaten Zubau ermöglicht hätte. Der EEG-Kabinettsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, den Biogaszubau ausschließlich auf Rest- und Abfallstoffe zu begrenzen. Experten warnten bislang erfolglos, dass dadurch die Biogasnutzung abgewürgt wird
• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (18/1612) vorgelegt, in dem die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben werden. Laut Entwurf ist es das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Die Bundesregierung solle dem Bundestag zudem künftig alle vier Jahre einen Klimaschutzplan vorlegen, der die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beschreibt und angibt, in welchem Zeitraum diese umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sollten darin weitere Ziele mit Bedeutung für den Klimaschutz festgesetzt werden, etwa für Energieeinsparung und Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche.
• Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Juni auf 109,7 Punkte gefallen. Im Vormonat betrug er noch 110,4 Punkte. Die aktuelle Geschäftslage wurde unverändert gut bewertet. Jedoch ließ der Optimismus mit Blick auf den zukünftigen Geschäftsverlauf nach. Die deutsche Wirtschaft befürchtet mögliche Auswirkungen der Krisen in der Ukraine und im Irak. Deutlich nachgegeben hat der Geschäftsklimaindex vor allem im Verarbeitenden Gewerbe. Die Industrieunternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage weniger gut als im Mai. Die Erwartungen fielen sogar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahr.

Montag, 23. Juni 2014:

• Der BDE warnt davor, den Bundesratsbeschluss zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Frage zu stellen. Nach Informationen des Verbands drängt das Bundeslandwirtschaftsministerium darauf, die Maßgaben des Bundesrates nicht in Kraft zu setzen. Das Agrarressort sperre sich gegen bundesweit einheitliche Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Würde die Bundesregierung den Maßgabenbeschluss des Bundesrats ablehnen, müsste die AwSV komplett neu auf den Weg gebracht werden. Die AwSV hatte der Recyclingwirtschaft große Sorgen bereitet, weil zunächst geplant war, feste Abfallgemische grundsätzlich als wassergefährdend einzustufen. Dagegen hatten sich mehrere Recyclingverbände erfolgreich gewehrt.
• Die Stadt Wiesbaden wird die Gelbe Tonne auch für die Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen nutzen. Das hat der Magistrat der Stadt in der vergangenen Woche beschlossen. Somit werden mit der „Gelben Wertstofftonne“ ab 2015 neben Leichtverpackungen auch Abfälle aus Kunststoff und Metall sowie Verbunde erfasst. Der 2013 in Wiesbaden durchgeführte Modellversuch sei bei den Bürgern auf große Resonanz gestoßen, heißt es seitens der Stadt. Allerdings habe die Stadt darauf verzichtet, mit der neuen Tonne auch kleinteiligen Elektroschrott zu erfassen, weil die Trennung von den Wertstoffen sich als zu aufwändig erwiesen habe, berichtet die Frankfurter Rundschau. Wie die Stadt Wiesbaden hervorhebt, ist die „Gelbe Wertstofftonne“ das Ergebnis von Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland.
• Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland aktualisiert. Aufgrund der kräftigen Entwicklung der Investitionen und des weiterhin starken Konsums im ersten Quartal hat das Institut die Wachstumsprognose für 2014 von 1,7 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben. 2015 dürfte sich das Expansionstempo weiter beschleunigen und das Bruttoinlandsprodukt sich um rund 2,5 Prozent erhöhen, glaubt das HWWI. Die Binnenkonjunktur werde hierbei nach wie vor der Wachstumstreiber sein.