Gerichtsurteil

Ein Gericht hat die Klage gegen die sogenannten Gigaliner zurückgewiesen. Lang-Lkw dürften demnach weiterhin auf einigen Straßen in Deutschland fahren. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.

Lang-Lkw dürfen weiter unterwegs sein


Auf einigen Straßen in Deutschland dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch weiterhin extralange Lastwagen fahren. Der Verein Allianz pro Schiene scheiterte mit einer Klage gegen die dauerhafte Zulassung bestimmter Lkw mit Überlänge auf einem bis zu 11.600 Kilometer langen Straßennetz.

Das Gericht entschied am Mittwoch, dass die entsprechende nationale Verordnung nicht gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie verstoße. Nach einem mehrjährigen Feldversuch dürfen seit Jahresbeginn mehrere Typen von Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern regulär fahren.

Die Allianz pro Schiene monierte vor Gericht einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Diese erlaube den Regelbetrieb der Lang-Lkw nicht. Politisch stört den Verband, dass die Lang-Lkw den Straßentransport weiter verbilligten, was der Güterbahn schade.

63 Prozent der Deutschen sind gegen Lang-Lkw

Der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, äußerte sich enttäuscht darüber, dass man in der Sache nicht Recht bekommen habe. Er sprach dennoch von einem Teilerfolg. Erstmals habe ein Gericht einem deutschen Umweltverband zugestanden, gegen eine nationale Verordnung auf der Grundlage von EU-Recht zu klagen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die Allianz pro Schiene will prüfen, ob sie in die nächste Instanz geht.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Allianz pro Schiene eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa präsentiert. Danach sind 63 Prozent der Deutschen gegen die Fahrerlaubnis für sogenannte „Lang-Lkw“, die das Bundesverkehrsministerium am 1. Januar 2017 erlassen hat. „Der Freifahrtschein für Gigaliner verstößt gegen EU-Recht, gefährdet Verkehrssicherheit und Klimaziele und schädigt die Güterbahnen. Vor allem aus Umweltgründen lehnt die Mehrheit der Deutschen überlange Lastwagen auf Deutschlands Straßen ab“, teilte das Bündnis mit.

Die Umfrage zeigte, dass Frauen (72 Prozent „falsch“) skeptischer als Männer (53 Prozent „falsch“) sind. Je älter die Befragten, desto größer war die Ablehnung. Bei der Gewichtung der verkehrspolitischen Argumente zeigte sich, dass die Befragten vor allem eine Schädigung der Umwelt durch Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße fürchten. An zweiter Stelle stand das erhöhte Unfallrisiko gefolgt von den Zusatzkosten, die der Steuerzahler für den Umbau des Straßennetzes tragen muss. Das Argument der Riesen-Lkw-Befürworter, dass längere Lastwagen die Umwelt weniger belasten würden, überzeugte die Befragten deutlich weniger.

 

© 320°/dpa | 18.04.2017

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