Gesetzgebung

Nach den heutigen Ausschusssitzungen steht fest: Die Mantelverordnung wird nicht am 22. September im Bundesrat behandelt. Die Bundesrats-Ausschüsse sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Entscheidung darüber zu vertagen.

Mantelverordnung wird vertagt

|

Auf ihren Sitzungen heute Morgen (7. September) haben sich zwei weitere Bundesratsausschüsse dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Mantelverordnung zu verschieben. Sowohl der federführende Umweltausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss stimmten einem entsprechenden Antrag Hessens zu. Das Bundesland Hessen sieht weiteren Beratungsbedarf.

Bereits am Montag haben die Vertreter des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in ihrer Sitzung empfohlen, die Entscheidung zu vertagen. Am Mittwoch gab der Verkehrsausschuss die gleiche Empfehlung. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch der Wohnungsbauausschuss in seiner Sitzung heute Nachmittag dem Antrag Hessens zustimmen wird. Wie eine Ausschuss-Sprecherin bereits bestätigt, wird die Mantelverordnung nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung am 22. September stehen.

Somit wird die Mantelverordnung erst nach der Bundestagswahl im Bundesrat beraten. Frühestens ab 16. Oktober werden sich die Ausschüsse des Bundesrats wieder mit dem Entwurf beschäftigen können. Am 3. November steht die nächste Plenarsitzung im Kalender der Ländervertreter.

Mehr zum Thema
Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan
Abkommen

Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan

China gilt als Umweltsünder. Der rasante Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geht auch zu Lasten der Umwelt. Berlin und Peking wollen sich nun zu ausgewählten Themen der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz enger austauschen.

Was natürliche Dämmstoffe leisten können – und was nicht
Energetische Sanierung

Was natürliche Dämmstoffe leisten können – und was nicht

kostenpflichtig
Viele Häuser in Deutschland müssen in Zukunft energetisch saniert werden. Wie gut eignen sich dafür natürliche Dämmstoffe? Ein Überblick über die Vor- und Nachteile.

Kataster in Heidelberg umfasst bereits 466.000 Tonnen Baumaterial
Urban Mining

Kataster in Heidelberg umfasst bereits 466.000 Tonnen Baumaterial

kostenpflichtig
Die Stadt Heidelberg ist Vorreiter beim Urban Mining im Bauwesen. Auf einem ehemaligen Militärgelände sollen Gebäude abgerissen werden, um das Baumaterial anschließend wiederzuverwenden. Dazu hat die Stadt ein digitales Materialkataster aufgebaut.

Wissenschaftler planen Bioasphalt
Klimafreundlich

Wissenschaftler planen Bioasphalt

kostenpflichtig
Bitumen ist der Klebstoff, der den Asphalt zusammenhält. Doch das Material ist erdölbasiert. Besser wäre recycelter Asphalt mit biologischen Bindemitteln, die aus Industrieabfällen gewonnen werden. Das scheint möglich.

Preisabsprachen

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen

Fast vier Milliarden Euro mussten Lkw-Hersteller bereits wegen Preisabsprachen zahlen. Nun wird das Verfahren neu aufgerollt. Es geht um Schadenersatz für geprellte Käufer. Sie fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Neue Vorschriften

Die Abfall­­­verbringungs­verordnung kann kommen

kostenpflichtig
Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat hat der neuen Abfallverbringungsverordnung zugestimmt. Damit sollen Abfallexporte künftig eingeschränkt werden. Und zugleich die Verbringungsverfahren modernisiert werden.

Monitoring-Programm

Nur ein Prozent der Bauabfälle in NRW gehen in den Hochbau

Rund 40 Millionen Tonnen Bauabfälle fallen jährlich in Nordrhein-Westfalen an. Eine Verwertung im Hochbau findet kaum statt. Umweltminister Krischer wünscht sich mehr Innovationen der Recyclingwirtschaft – beispielsweise in Form von speziellen Aufbereitungsanlagen.

Depotcontainer

Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen

kostenpflichtig
Welches Sammelsystem für Verpackungsmüll das Beste ist, hat die große Mehrheit der Kommunen in Deutschland längst entschieden. Einige Städte und Landkreise in Bayern sehen das aber anders. So auch München – dort wird das Bringsystem nun überprüft.

Wirtschaftsstandort EU

Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“

Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Standort EU verliere an Attraktivität, warnen Wirtschaftsvertreter. Eine der dringlichsten Aufgaben: Der Abbau der Bürokratie.

Förderprogramm

Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft

In Sachsen soll es ein Förderprogramm für die Kreislaufwirtschaft geben. Die Förderung ist breit angelegt: Profitieren sollen Unternehmen, Kommunen und gemeinnützige Organisationen.

Saarland

Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“

Geht es nach dem Willen von SPD und CDU im Saarland werden an Containerstellplätzen bald Videokameras installiert, um gegen die illegale Entsorgung vorzugehen. Ob das was bringt? Die Umweltministerin und der EVS-Chef haben Zweifel.

Bauabfälle

Neue DK-0-Deponie in Nordrhein-Westfalen

Zwischen dem Ruhrgebiet und Münster ist am Montag eine neue Deponie für gering belastete Bau- und Abbruchabfälle in Betrieb gegangen. Betreiber der Deponie ist der Entsorger Remex. Auf dem Gelände arbeitet auch eine Aufbereitungsanlage.