Gesetzgebung

Nach den heutigen Ausschusssitzungen steht fest: Die Mantelverordnung wird nicht am 22. September im Bundesrat behandelt. Die Bundesrats-Ausschüsse sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Entscheidung darüber zu vertagen.

Mantelverordnung wird vertagt


Auf ihren Sitzungen heute Morgen (7. September) haben sich zwei weitere Bundesratsausschüsse dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Mantelverordnung zu verschieben. Sowohl der federführende Umweltausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss stimmten einem entsprechenden Antrag Hessens zu. Das Bundesland Hessen sieht weiteren Beratungsbedarf.

Bereits am Montag haben die Vertreter des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in ihrer Sitzung empfohlen, die Entscheidung zu vertagen. Am Mittwoch gab der Verkehrsausschuss die gleiche Empfehlung. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch der Wohnungsbauausschuss in seiner Sitzung heute Nachmittag dem Antrag Hessens zustimmen wird. Wie eine Ausschuss-Sprecherin bereits bestätigt, wird die Mantelverordnung nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung am 22. September stehen.

Somit wird die Mantelverordnung erst nach der Bundestagswahl im Bundesrat beraten. Frühestens ab 16. Oktober werden sich die Ausschüsse des Bundesrats wieder mit dem Entwurf beschäftigen können. Am 3. November steht die nächste Plenarsitzung im Kalender der Ländervertreter.

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