EP-Umweltausschuss positioniert sich zum neuen Abfallpaket

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gestern einen eigenen Bericht zum neuen Circular-Economy-Paket verabschiedet. „Mit der Abstimmung im Umweltausschuss senden die Europaabgeordneten ein klares Signal an die Juncker-Kommission. Eine starke, fraktionsübergreifende Koalition fordert einen neuen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft bis Ende des Jahres. Die Abgeordneten haben mit dem eigenen Bericht nun eine klare Messlatte für das künftige Kreislaufwirtschaftspaket geliefert“, erklärte Claude Turmes von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz und Mitglied im Umweltausschuss.

In dem Beschluss des Umweltausschusses finden sich die meisten Forderungen des Initiativberichts zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ wider. Diese Vorschläge hatte die neue Berichterstatterin für das Kreislaufwirtschaftspaket im Umweltausschuss des EU-Parlaments, Sirpa Pietikäinen (EVP/Finnland), Ende März vorgelegt. Demnach dürfen ab 2020 keine rezyklierbaren und biologisch abbaubaren Abfälle mehr in die Müllverbrennung gehen. Ab 2020 soll zudem die separate Sammlung von biologisch abbaubaren Abfällen verbindlich werden. Darüber hinaus müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 die verschärften Ziele für Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung erfüllen: Mindestens 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle müssen dann recycelt beziehungsweise wiederverwendet werden.

Hinsichtlich des Deponierungsverbotes schlagen die Abgeordneten eine gemäßigtere Vorgehensweise vor. Ursprünglich stand die Forderung eines vollständigen Deponieverbots für Abfälle bis zum Jahr 2030 im Raum. Dieses wäre aber auch in Ländern mit fortschrittlicher Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur nicht durchzusetzen. Der Umweltausschuss hat sich daher auf eine verbindliche, schrittweise Reduzierung der Deponierung von Abfällen geeinigt, ohne allerdings eine Deadline festzulegen.

„Der Umweltausschuss fordert erhebliche Verschärfungen im Vergleich zum zurückgezogenen Vorschlag der EU-Kommission. Das sind entscheidende Verbesserungen, die nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch Innovation für die Wirtschaft und Arbeitsplätze bringen“, kommentierte Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Berechnungen der EU-Kommission zeigten, dass ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket über eine halbe Million neuer Arbeitslätze in der EU schaffen könnte. Durch den effizienteren Einsatz von Ressourcen könnten rund 600 Milliarden Euro eingespart und die CO₂-Emissionen um 2 bis 4 Prozent eingespart werden.

Das EU-Parlament wird bei seiner nächsten Sitzung in Straßburg vom 6. bis 9. Juli über den Bericht des Umweltausschusses abstimmen. Bis Ende 2015 soll die EU-Kommission ein neues Circular-Economy-Paket schnüren.